Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Einmal mehr haben wir es bei dieser Initiative mit einer Volksinitiative zu tun, nach deren Annahme angeblich die Kostensteigerung im Gesundheitswesen gestoppt würde und auch alle anderen Probleme gelöst werden könnten. Dabei sind der Text und die daraus abzuleitenden Konsequenzen eigentlich insgesamt recht unklar. Die Kommissionspräsidentin hat einige Fragen erwähnt. Ich bin der Meinung, dass diese Initiative direkt zu einer Verstaatlichung nicht nur der Krankenkassen, sondern auch des gesamten Gesundheitswesens führen würde. Eine Einheitskrankenkasse anstelle der heute noch rund 85 Kassen, die alle in einem - wenn auch begrenzten - Wettbewerb stehen, würde die heutige Wahlfreiheit völlig aufheben. Sie würde zu einem Einheitsangebot führen, und selbstverständlich würde auch der Druck auf Kosten und Prämienhöhe verschwinden.

Die Durchführung einer derartigen Umwandlung in eine Einheitskrankenkasse - auch das hat die Kommissionspräsidentin angetönt - ist völlig unklar. Wie würde das geschehen? Würde man alle Kassen enteignen? Würde man die Häuser verstaatlichen? Wer würde die entsprechenden Kosten übernehmen? Was geschieht mit den Mitarbeitern der Kassen? Würden alle von der Staatskasse übernommen? Es sind ja über 10 000 Personen. Und ob eine zentralisierte Administration günstiger sein würde als die der heutigen Kassen, die auch unter einem erheblichen Kostendruck stehen, ist eine andere Frage.

Bei der propagierten Führung durch Behörden, Leistungserbringer und Interessenvertreter der Versicherten ist es angesichts der divergierenden Interessen der drei Beteiligten auch eine Frage, ob hier eine zielgerichtete Führung überhaupt gewährleistet werden könnte. Auch wenn geltend gemacht wird, dass keine Einheitsprämie angestrebt wird - dies haben in der Kommission zumindest die Vertreter der Minderheit geltend gemacht -, ist es doch klar, dass von Ost bis West keinerlei Anreiz mehr bestehen würde, sich kostengünstig zu verhalten. Für die teuren Kantone würden keinerlei Anreize bestehen, sich anzustrengen, Einsparungen zu machen. [PAGE 471]

Am problematischsten ist jedoch die vorgesehene Finanzierung der Kasse nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Heute werden 60 Prozent der Prämien - es sind nur 60 Prozent - als sogenannte Kopfsteuer und 40 Prozent durch die Steuerzahler finanziert. Dies soll ändern - aber wie? Bewusst machen die Initianten geltend, sie wollten keinen Zahlensalat mehr. Nachdem zwei Initiativen abgelehnt wurden, haben sie sich darauf berufen, dass der Zahlensalat der Grund für die Ablehnung gewesen sei. Aber heute werden gar keine Angaben gemacht. Gilt das Einkommen, gilt das Vermögen, müssten alle Steuererklärungen der Krankenkasse abgeliefert werden? Bis zu welchem Betrag besteht eine progressive Krankenkassenprämie? Was passiert bei den tiefen Einkommen, zahlen die Leute mit tiefen Einkommen keine Prämien mehr? Fällt das Prämienverbilligungssystem weg? Dies brächte mindestens eine Einsparung bei den Kantonen. Das sind alles Fragen, die von den Initianten heute bewusst nicht beantwortet werden.

Der Titel der Initiative, "für eine soziale Einheitskrankenkasse", entspricht wirklich nicht den Tatsachen; es wurde erwähnt, der Mittelstand wäre derjenige, der "bluten" würde. Es wäre dies eine Steuer, bzw. es wären 26 neue kantonale Einkommenssteuern, die hier vorgeschlagen werden. Diese müssten klare gesetzliche Grundlagen haben - es handelt sich ja "nur" um 20 Milliarden Franken, die hier aufgebracht werden müssten. Nach der Lohnprozent-Initiative, nach der Forderung nach einer Mehrwertsteuerfinanzierung für die Krankenkassen ist dies die dritte Initiative, die in diese Richtung geht, und sie ist eigentlich, nach meiner Meinung, noch unbrauchbarer als die vorangehenden.

Ich bitte Sie daher, wie dies die Kommissionsmehrheit klar beschlossen hat, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.