Schwaller Urs · Ständerat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" ist aus meiner Sicht klar abzulehnen. Sie ist kein taugliches Mittel, um die stetig steigenden Gesundheitskosten besser in den Griff zu bekommen. Wer dies will, muss Menge und Angebot stärker steuern und den einzelnen Nachfrager vermehrt mitverantwortlich für die Kosten der nachgefragten Leistungen machen. Die Initiative bringt diesbezüglich nichts, schafft aber einen Verwaltungsmoloch, führt eine neue Steuer für natürliche Personen ein, belastet die Kantone zusätzlich und schwächt die Stellung des Staates.

In der Tat ist ja vorgesehen, dass inskünftig ein tripartites Organ über die Höhe der zu erhebenden einkommensabhängigen Prämien entscheidet. In diesem tripartiten Organ sind vertreten: der Staat, eine Interessenvertretung der Versicherten und die Leistungserbringer. Für mich selber ist es ausgeschlossen, dass ein solches Gebilde ohne demokratische Kontrolle in einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess über die Höhe der Steuer, sprich der Prämie, entscheidet, die nötig ist, um die Kosten zu decken. Ich gehe davon aus, dass auch der Stimmbürger die Initiative ablehnen wird, umso mehr, als er sich zu Krankenkassenprämien in Funktion zum Einkommen bereits einmal abschlägig geäussert hat.

Zu einfach wäre es aber, alsdann zur Tagesordnung überzugehen. Es gilt dies insbesondere für die Krankenversicherer. Immer mehr stelle ich fest, dass sich ein Malaise und ein Unbehagen, ja auch Unmut gegenüber dem Auftreten einzelner Kassen breit machen. Krankenkassen sind zwangsfinanzierte Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Wettbewerb verlangt auch Werbung und Information; dagegen ist nichts einzuwenden. In ihrer Jagd auf sogenannt [PAGE 472] gute Risiken haben aber verschiedene Kassen das Augenmass auch in ihrem Auftreten verloren. Zudem erwecken die zum Teil mangelnde Transparenz bezüglich Kosten und die Mitbeteiligung an Leistungserbringern Misstrauen.

Somit wird bei der Volksabstimmung jede Stimme für die Volksinitiative zum Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem heutigen, zum Teil intransparenten System der Versicherer. Die Krankenversicherer müssen diese Zeichen verstehen und ohne langes Zuwarten die Konsequenzen ziehen. Ich denke, wie gesagt, vor allem auch an die Jagd auf gute Risiken und die damit verbundene Art von Risikoselektion. Wenn die Kassen die Zeichen nicht verstehen und bloss zur Tagesordnung übergehen, könnte in diesem Land eine nächste Initiative für eine Einheitskrankenkasse im obligatorischen Bereich, wenn sie von der Frage der einkommens- und vermögensabhängigen Prämie abgekoppelt ist, gute Erfolgsaussichten haben, obwohl in jedem System - ob mit mehr oder weniger Finanzierung über die Prämien oder über die Steuern - am Schluss immer der Gleiche, nämlich der Steuerzahler, die Rechnung begleicht.

In diesem Sinne lade ich Sie ebenfalls ein, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.