Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, dass er zu meinen Fragen Stellung genommen hat. Es waren nicht unbequeme Fragen betreffend das Gesundheitswesen, sondern zum Teil unbequeme Fragen an den Bundesrat.

Die Vogelgrippe und die Gefahr einer Grippe-Pandemie haben die Tagesaktualität über Monate beherrscht. Nun herrscht Funkstille bis zur nächsten Diskussion. Dass auch in Zukunft wieder Diskussionen ausbrechen werden, ist aber so sicher, wie dass die Zugvögel im Herbst wieder in den Süden ziehen. Die Frage lautet nicht, ob eine Grippe-Pandemie auch einmal die Schweiz erreichen wird - sie wird uns früher oder später erreichen. Gerade auch bei der heutigen Mobilität kann man eine solche Entwicklung und Gefahr nicht im Griff haben. Was eine solche Pandemie bedeuten kann, hat von 1918 bis 1920 die Spanische Grippe auch in unserem Land gezeigt, sind hier doch damals 25 000 Personen gestorben. Ein Viertel der Gesamtbevölkerung ist erkrankt, und dass die entsprechenden negativen wirtschaftlichen Folgen gross sind bzw. waren, ist auch klar. Die Gefahr einer Grippe-Pandemie, die Gefahr des Bio-Terrorismus und die möglichen enormen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Seuchen sind für mich eine der zentralen Herausforderungen für unser Land und für die Behörden.

Die Frage ist nun, ob wir alle möglichen Vorkehrungen gegen eine Grippe-Pandemie getroffen haben. Ganz zentral ist dabei die sichere Beschaffung und Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen. Dies ist auch das Hauptthema meiner Interpellation. Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, dass Sie der Pandemievorsorge auch persönlich einen grossen Stellenwert beimessen, gerade auch dem Thema Impfstoffe. Dies möchte ich hier auch anerkennend unterstreichen.

Die Antwort des Bundesrates weicht nun aber leider bei meiner zentralen ersten, zweiten und dritten Frage aus. Ich habe gefragt, wie er die Beschaffung und Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen sicherstellen will, ob die Beschaffung bei Produzenten in der Schweiz vorgesehen ist und wie der Bundesrat bei einer allfälligen Beschaffung im Ausland sicherstellen will, dass der Impfstoff im Pandemiefall auch geliefert wird. Ich anerkenne, dass die neuen Herstellungsmethoden auch nach der Meinung des Bundesrates eine grosse Bedeutung haben, dass eine Produktion den Bedarf der gesamten Schweizer Bevölkerung abdecken muss und dass die Frage einer allfälligen Auslandabhängigkeit auch für den Bundesrat eine zentrale Frage ist. Der Bundesrat hat aber die Katze noch nicht aus dem Sack gelassen. Welche Lösung will er treffen?

Ich kann eine Entschuldigung für die heutige Zurückhaltung des Bundesrates akzeptieren, nämlich dass man heute mitten in der Evaluation der Eingaben der verschiedenen Anbieter ist und dass man aus verhandlungstaktischer Sicht die Karten heute nicht offen legen darf und will. Irgendeinmal muss aber diese Gretchenfrage beantwortet werden. Denn nach Artikel 11 der Influenza-Pandemieverordnung kann der Bundesrat den Export von Impfstoffen und Medikamenten [PAGE 480] wie Tamiflu beschränken oder verbieten, sofern in der Schweiz Mängel bei der Versorgung auftreten oder absehbar sind. Ich bin überzeugt, dass es in einem Pandemiefall zu einem Gerangel um Impfstoffe kommen wird. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass andere Länder mit Produktionsanlagen auf ihrem Gebiet den Export von Medikamenten und Impfstoffen stoppen werden, bis die Versorgung der eigenen Bevölkerung sichergestellt ist. Die Sicherstellung der Beschaffung von und der Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen und Medikamenten im Pandemiefall ist somit nach wie vor pendent und eine zentrale Frage, die zu regeln ist. Wir warten gespannt auf den entsprechenden Entscheid des Bundesrates.

Ich erlaube mir nur noch eine kurze Bemerkung zur Antwort des Bundesrates auf die vierte Frage, wo es um die Verteilung der Impfstoffe und Medikamente geht. Der Bundesrat schreibt dazu: "Ein detailliertes Verteilkonzept für den Pandemiefall wird zurzeit mit den Kantonen, den Grossisten und weiteren betroffenen Institutionen erarbeitet." Hand aufs Herz, Herr Bundesrat: Diese Antwort hören wir eigentlich schon lange, und sie kann mich so heute natürlich nicht befriedigen. Soweit mir bekannt ist, hat sich der Bundesrat am letzten Freitag ein weiteres Mal mit der Pandemievorsorge befasst und Entscheide getroffen. Auch stehen noch Entscheide vor den Sommerferien an. Herr Bundesrat, ich bin überzeugt, dass Sie meine Befriedigung noch etwas steigern können, wenn Sie zu diesen Entscheidungen des Bundesrates noch einige Details sagen können, die Sie vielleicht damals gerne in die Interpellationsantwort geschrieben hätten, aber noch nicht schreiben konnten und durften. Ich danke Ihnen für die entsprechende Anreicherung der ersten Antwort des Bundesrates.