Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Der Berner Prozessrechtler Max Kummer hat uns gelehrt, dass die Kürze einer Rechtsschrift das beste Mittel sei, um den Richter auf legale Art zu bestechen. Aus diesem Grunde halte ich mich sehr kurz.

1. Sie kennen den Antrag des Bundesrates, Herr Bieri hat ihn zitiert. Ich bin nicht legitimiert, davon abzuweichen.

2. Sie kennen auch die Regeln des Zweikammerverfahrens. Der Nationalrat hat diesem Kredit von 10,5 Millionen Franken bisher mit relativ deutlichen Mehrheiten zugestimmt. Das Geschäft ist irgendwie zu erledigen.

3. Ich bestätige Herrn Hofmann, dass dieser Kredit nur auf Nachweis der entsprechenden Kosten und nicht einfach pauschal an die Städte ausgerichtet wird.

4. Vielleicht führt Sie die Milde des Abends dazu, das Geschäft jetzt zu erledigen.