Lauri Hans · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Wie der Bundesrat in der Botschaft zur neuen Regionalpolitik schreibt, versteht sich diese in erster Linie als regionale Strukturpolitik. Der Förderansatz ist auf die Unterstützung regionaler Innovations- und Wachstumsimpulse ausgerichtet. Dem entspricht der sogenannte erste Grundsatz, auf den sich diese neue Regionalpolitik ausrichten soll, nämlich: Die Regionen haben eigene Initiativen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhöhung der Wertschöpfung zu entwickeln. Entscheidend für den Erfolg der neuen Instrumente - die ich unterstütze - wird sein, dass es gelingt, den damit verbundenen zentralen politischen Gedanken in die Wirklichkeit umzusetzen, nämlich einen Wettbewerb der guten Ideen der interessierten und innovativen Unternehmen und Regionen auszulösen und damit zu einer Art neuer Mentalität im Vergleich zur bisherigen Regionalpolitik zu kommen. Ich hoffe sehr, dass sich das Volkswirtschaftsdepartement und das Seco beim Vollzug stets auf diese Grundsätze besinnen und der Gefahr widerstehen werden, mit der Regionalpolitik auch in Zukunft stark distributiv tätig zu sein. Dies sollte allerdings umso leichter gelingen, als es neu Aufgabe des NFA sein wird, die kantonalen Unterschiede in Bezug auf Ressourcenausstattung und unbeeinflussbare Strukturlasten auszugleichen.

Zwei Instrumente stehen hier in diesem Zusammenhang zur Verfügung - der Berichterstatter hat darauf hingewiesen -: einerseits der Ressourcenausgleich, von dem insbesondere auch die peripheren und oft eben wirtschaftsschwächeren Kantone profitieren werden, und andererseits der geografisch-topografische Lastenausgleich. Wer dazu die sehr aktuelle neue Globalbilanz des Finanzdepartementes vom 1. Juni konsultiert, stellt die hohe Zielgenauigkeit dieses neuen Lastenausgleichsgefässes fest. Allein über dieses Instrument könnten ab Inkrafttreten des NFA Mittel in der Grössenordnung von vielleicht 250 bis 300 Millionen Franken pro Jahr in die berechtigten Kantone fliessen. Diese Prognose kann man heute wagen, auch wenn wir die Dotierung aufgrund der dritten NFA-Botschaft bekanntlich erst im nächsten Jahr vornehmen werden. Mit der heute hier verhandelten Vorlage werden demgegenüber pro Jahr eben rund 70 Millionen Franken in die Regionen fliessen.

Dies führt zu einem weiteren und letzten Gedanken: Man muss sich bewusst sein, dass die direkten Wirkungen der neuen Regionalpolitik im Vergleich zu den Sektoralpolitiken, zu den Leistungen im Service public und zum NFA stets deutlich beschränkt sein werden.

Letztlich wird es für die wirtschaftlich schwächeren Gebiete entscheidender sein, was wir in der Verkehrs-, Versorgungs-, Energie- und Landwirtschaftspolitik beschliessen als in der Regionalpolitik im engen Sinn. Dies soll nun allerdings nicht als abwertende Qualifizierung verstanden werden, sondern als Aufforderung, Regionalpolitik stets aus einer übergreifenden Gesamtsicht heraus zu verstehen und zu betreiben.

Aber trotzdem: Vor allzu hohen, isolierten Erwartungen aufgrund der heute hier verhandelten Vorlage sei gewarnt.