Schwander Pirmin · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, die Anträge Scherer und Rutschmann zu unterstützen.

Ich nehme besonders zum Antrag Rutschmann Stellung, wonach die Verordnung des Bundesrates dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen ist. Weshalb? Die im Anhang der Verordnung angeführten Anlagen weisen Schwellenwerte aus, die in vielfacher Weise reinste Willkür sind. Wieso muss bei einer Parkanlage mit 300 und mehr Motorwagen eine UVP durchgeführt werden, obwohl zum Beispiel das Bauland längstens eingezont ist und eine sechs Meter breite Strasse und ein Trottoir das Bauland längstens erschlossen haben? Wieso unterliegt gerade eine Golfanlage mit neun und mehr Löchern der UVP? Wieso liegt bei Einkaufscentern der Schwellenwert gerade bei 5000 Quadratmetern Verkaufsfläche, obwohl heute Einkaufscenter mit bis zu 20 000 Quadratmetern ausschliesslich - ich betone: ausschliesslich - für die Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes konzipiert werden?

Das UVP-Verfahren ist für eine Reihe von Objekten erforderlich, die heute weder eine neue noch eine zusätzliche Umweltbelastung verursachen. Ich habe vorhin solche Objekte genannt. Sie können ohne jegliche Umweltgefahren vollumfänglich in einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren nach kantonalem Baurecht behandelt werden. Es darf nicht vom Goodwill des Bundesrates oder der Verwaltung abhängig sein, ob eine Anlage der UVP unterliegt oder nicht. Ebenso dürfen Schwellenwerte nicht wirtschaftlich schädlich und investitionshemmend sein. Aus den genannten drei Gründen - Schutz vor willkürlichen Schwellenwerten, Einfachheit der Verfahren und Förderung von Investitionen - muss unseres Erachtens das Parlament das Heft in der Hand behalten. Es ist Aufgabe des Parlamentes, den Ausgleich zwischen Umweltschutz und guten, investitionsfördernden Rahmenbedingungen festzulegen.

Ich bitte Sie, die zwei Anträge zu unterstützen.