AB 67342

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion muss ich Sie bitten, diesem Ordnungsantrag Fehr Jacqueline zuzustimmen. Ich möchte, nachdem mir vorhin Herr Bundesrat Merz falsch geantwortet hat, noch einmal darauf hinweisen, wie das finanziell aussieht. Das Konzept von Bundesrat, Ständerat und Mehrheit der WAK bedeutet Steuerausfälle in der Höhe von etwa 540 Millionen Franken. Unser Konzept bedeutet Steuerausfälle in der Höhe von 450 Millionen Franken - aber nur als Konzept. Was die SVP-Fraktion im Hinterkopf hat, ist das Sowohl-als-auch, und das würde uns dann 735 Millionen Franken kosten. Sie wollen das aufgetrennt haben; aber wir haben in der WAK nie so argumentiert, Frau Fehr hat das nie so vorgeschlagen.

Also stimmen Sie bitte dem Ordnungsantrag, dieses ganze Paket als Konzept mit einer Abstimmung zu bedienen, zu.