Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Sie können sich erinnern: Die Mehrheit der beiden Kammern hat dem Bundesrat den Auftrag gegeben, mit einer Sofortmassnahme die Heiratsstrafe zu beseitigen. Das war der Auftrag, den der Bundesrat hatte. Wie im Titel der Vorlage vermerkt, handelt es sich um Sofortmassnahmen in diese Richtung, Sofortmassnahmen, welche die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Besteuerung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren beseitigen sollen.

Die Mehrheit der WAK begrüsst die Kombilösung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, insbesondere auch, weil mit dem Verheiratetenabzug gerade auch die niederen Einkommen steuerlich entlastet werden. Damit beinhaltet diese Vorlage eben auch eine soziale Komponente, und für mich ist es unverständlich, dass gerade die linke Seite diese soziale Komponente nicht beinhaltet haben will. Eine Umstellung des Steuersystems, sei es in Richtung Individualbesteuerung, sei es in Richtung eines Ehepaarsplittings oder, wie dies jetzt neu von Kollege Wäfler vorgeschlagen und eingebracht worden ist, eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Haushaltes, unabhängig vom Zivilstand, braucht sicher einen längeren Prozess, bevor sie überhaupt Gesetzesreife erlangen kann. Bundesrat Merz hat Ihnen den Zeithorizont für eine solch umfassende Übung dargestellt. Aus diesem Grund sind die Rückweisungsanträge sowohl Fehr Jacqueline als auch Wäfler abzulehnen. [PAGE 1543]

Im Namen der WAK bitte ich Sie nochmals, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen.