Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin im Aufsichtsrat der Industriellen Werke Basel, sie sind der grösste Gas-Endverteiler in der Schweiz.

Beim Flüssiggas, über das wir heute sprechen, handelt es sich um Propan und Butan. Es wird in Form von Kondensaten zusammen mit Erdöl gefördert. Früher hat man es einfach abgefackelt, heute besteht eine industrielle Nachfrage nach diesen Kohlenwasserstoffen. In ökologischer Hinsicht ist Flüssiggas weniger sauber als Erdgas und stösst mehr CO2 aus als Methan. Umgekehrt ist es ein bisschen weniger belastend als Benzin punkto CO2 und NOx.

Die Frage, die sich hier stellt und um die es geht, ist ja nicht, ob wir Flüssiggas brauchen sollen oder nicht oder ob wir es fördern sollen oder nicht. Der Antrag der Minderheit zielt dahin, die Förderung abzustufen und dem Flüssiggas die halbe Subvention einer Steuererleichterung zu geben, die auch das Methan erhält. Wie gesagt, es liegt auch punkto Emissionen ungefähr in der Mitte zwischen Erdgas und Benzin, aber man kann es z. B. nicht mit Biogas mischen, wie das heute beim Erdgas gemacht wird. Ich möchte Sie beim Flüssiggas auf ein spezielles Problem hinweisen: Das ist die Sicherheit. Es ist heute verboten, Flüssiggase in Kellern oder Tunnels oder Tiefgaragen zu lagern. Diese Gase sind schwerer als Luft. Wenn Sie irgendwo aus einem Tank rinnen, dann bilden sich am Boden Schwaden, und es kann zu explosiven Verpuffungen kommen. Dieses Problem haben Sie beim Erdgas nicht. Erdgas ist leichter als Luft und entweicht nach oben. Wenn Sie also jetzt Flüssiggas in diesem starken Ausmass von den Steuern befreien, dann schaffen Sie hier ein gewisses Sicherheitsrisiko. Es könnte ja sein - wir haben in letzter Zeit viele ganz schlimme Unfälle in Tunnels und mit Bränden in Tiefgaragen erlebt -, dass bei einer breiteren Anwendung von Flüssiggasen in Motorfahrzeugen dieses Risiko wächst und zu einer echten Gefährdung wird.

Es geht nicht darum, Herr Theiler, dass wir Flüssiggas nicht wollen. Es geht wirklich um die Frage der angemessenen Subventionierung. In diesem Sinne scheint uns der Antrag der Minderheit Bäumle vernünftig zu sein. Der Antrag wurde in der Kommission mit nur einer Stimme Differenz verworfen. Die UREK, die damals die Motion geschrieben hat und einfach "Flüssiggas" eingefügt hat, hat sich keine Sekunde lang mit den Fragen der Risiken und des ökologischen Profils befasst. Man hat einfach gemeint, es sei das Gleiche. Aber es ist eben nicht das Gleiche. Ich bitte Sie, diese Differenzierung wahrzunehmen.