Keller Robert · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung: Ich freue mich natürlich, dass in diesem Rat wieder einmal über Energie gesprochen wird. Sie werden sich in den nächsten Jahren vermehrt mit dem Thema Wasser und Energie beschäftigen.

Namens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Auch wir wollen den CO2-Ausstoss im Strassenverkehr senken. Leider hat die ganze Übung zu lange gedauert. Was aber lange dauert, wird endlich gut. Der Bundesrat schlägt - ein bisschen auch auf Druck der UREK; Sie haben es gehört - eine Steuersenkung für Erd-, Flüssig-, Biogas usw. von 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent vor. Das Ziel soll sein, die CO2-Belastung, die Schadstoffbelastung der Luft im Strassenverkehr zu verringern. Insbesondere soll Biogas zu hundert Prozent entlastet werden. Die Steuersenkung soll durch eine Höherbelastung des Benzins kompensiert werden. Flüssige Treibstoffe aus erneuerbaren Energien, die eine erhebliche Senkung der CO2-Emissionen bewirken, sollen ebenfalls steuerbefreit werden. Es soll also ein Anreiz über den Geldbeutel geschaffen werden, um den Umstieg auf umweltschonende Treibstoffe zu fördern. Es soll durch die Steuerreduktion bei umweltschonenden Treibstoffen im Verkehrsbereich ein wichtiger Beitrag zur Schliessung der Ziellücke im CO2-Gesetz geleistet werden.

Massnahmen sind dringend, denn der Primärenergieverbrauch steigt kontinuierlich an. Der CO2-Ausstoss nimmt weltweit zu. Das ist ein globales Problem; wir sind nur ein kleiner Akteur. Trotzdem ist die Menge jedes Jahr um 1,7 Prozent höher. Insbesondere die Schwellenländer, die Entwicklungsländer tragen dazu bei - zu nennen sind vor allem China und Indien. Eine Abflachung ist nicht erkennbar, trotz Energieeffizienz weltweit bei Fahrzeugen. Daher müssen wir neue Technologien entwickeln, um umweltschonende Treibstoffe zu fördern. In der Schweiz werden jährlich für 10 Milliarden Franken Treibstoffe verbrannt. Dies, um ein paar Fakten aufzuzeigen.

Die Förderung von neuen erneuerbaren Energien ist darum besonders wichtig. Sie haben es gehört: Energieeffizienz allein genügt nicht; das haben wir festgestellt. Die Preise der neuen erneuerbaren Energien sind im Treibstoffbereich durch Steuerentlastung tragbar, und diese Energien sind dort besser geeignet als beim Strom. Ich habe das bei der Beratung des Stromversorgungsgesetzes immer gesagt: Biotreibstoffe, z. B. Biogas, helfen uns mehr im Verkehrssektor zur Senkung des CO2 als beim Verstromen, denn das Hauptproblem bezüglich Schadstoffausstoss liegt im Verkehrsbereich. Daher machen wir auch an der Plenarversammlung "Bauen Schweiz", zu der Sie eingeladen sind, dieses Energiethema zum Hauptthema.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen also, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir können damit den Zielen von Kyoto näherkommen; es liegt noch viel drin. Holz, das nur zu 50 Prozent genutzt wird, und Biomasse haben auch einen hohen Wertschöpfungsanteil im eigenen Land. Biomasse ist auch noch genügend verfügbar, im Strom- wie auch im Treibstoffbereich. So können wir allenfalls bis zu 10 Prozent des Ausstosses im Treibstoffbereich einsparen. Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit, obwohl wir in der Kommission primär dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt haben.

Der Mehrheitsantrag wurde ja ursprünglich von mir als Variante, als Kompromiss, eingebracht, aber dann von der Kommission übernommen und mit 23 zu 0 Stimmen unterstützt. Er hat folgende Vorteile: Die Treibstoffe Erdgas, Biogas und auch Flüssiggas vermindern die Schadstoffbelastung im Verkehrsbereich. Weniger Ozon und Feinstaub sowie weniger CO2 sind die Folge dieses Geschäftes. Biogas ist sogar CO2-neutral und zu hundert Prozent zu entlasten. Obwohl für die Verwaltung anspruchsvoller, erlaubt es bessere Differenzierungen. Auf Gesetzesstufe darf keine Schönheitskonkurrenz der Biotreibstoffe stattfinden.

Die Entwicklung der Biotreibstoffe ist ja in vollem Gang, alles ist im Fluss, laufend kommen neue Produkte auf den Markt, und das ist auch gut so. Mit dem Antrag der Mehrheit muss der Bundesrat prüfen und nicht "kann" er prüfen. Die internationale Abstimmung muss gewährleistet sein. Also müssen nicht nur Umwelt-, sondern auch Versorgungsaspekte mitberücksichtigt werden. Der Bundesrat hat auch die Möglichkeit, unerwünschte Biotreibstoffe aus zweifelhaften Quellen abzuweisen - also doch noch ein bisschen vom geforderten Heimatschutz für die Landwirte.

Zur Kompensation bei Diesel und Benzin: Wir lehnen die Ausdehnung auf Dieselöl aus wirtschaftlichen und Effizienzgründen ab; das wird noch begründet.

Wir können Ihnen versichern: Der Entwurf wurde von allen Seiten beleuchtet, auseinandergenommen und vor allem in Bezug auf die Punkte Steuererleichterung, Steuerbefreiung, Ertragsneutralität, Treibstoffgemisch, WTO-Konformität usw. geprüft.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, dem Entwurf zuzustimmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen. Der Bundesrat hat genügend Flexibilität.