Stump Doris · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Die zwei vorliegenden Anträge gehen genau in die entgegengesetzte Richtung. Frau Menétrey-Savary möchte mit ihrem Minderheitsantrag erreichen, dass zur Kompensation der Ausfälle nicht nur Benzin, sondern auch Diesel belastet wird, während Herr Schwander die Ausfälle gar nicht kompensieren will. Die SP-Fraktion hat immer die Kompensation unterstützt. Sie unterstützt bei der Kompensation auch die Erweiterung auf den Diesel.

Es gibt drei gute Gründe, weshalb wir den Antrag Schwander ablehnen:

1. Die Motion der UREK, die dieses ganze Geschäft ja auf die Schiene gebracht hat und explizit Ertragsneutralität fordert. Der Bundesrat hat das auch so umgesetzt, und die Kommission hat das auch so akzeptiert.

2. Herr Bundesrat Merz hat bereits beim Eintreten festgehalten, dass ein Ausfall von rund 250 Millionen Franken die Folge wäre, wenn wir nur entlasten und nicht neu etwas anderes belasten würden. Dieses Geld würde im Strassenunterhalt nachher fehlen, das heisst, wir müssten wohl andernorts zusätzliche Steuern erheben.

3. Ein gleichlautender Antrag wie jener von Herrn Schwander, der ja nicht Mitglied der Kommission ist, wurde bereits in der Kommission von einem Kommissionsmitglied eingereicht, und er wurde mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt. Die Kommission hält es für richtig, dass einerseits als Lenkungsmassnahme der eine Treibstoff entlastet wird, während der andere, ebenfalls als Lenkungsmassnahme, eben belastet wird, damit er weniger genutzt wird. Deshalb hat die Kommission diesen Weg gewählt.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb hier die Mehrheit. Im Gegensatz zu unserer Haltung zum Antrag Schwander unterstützen wir aber darüber hinaus den Minderheitsantrag Menétrey-Savary.