Frey Walter · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Es ist für einen SVP-Politiker sehr tröstlich, wenn er einmal vom Bundesrat hört, dass er mit der Stossrichtung einer Motion, die wir eingereicht haben, einverstanden ist. Das tut einem gut, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Die Staatsquote ist in der Schweiz in sieben Jahren um sage und schreibe 20 Prozent gewachsen. Der Anteil des Einkommens, der dem Staat überwiesen wurde, ist also um 20 Prozent gewachsen. Wir fordern jetzt, mittelfristig wieder die Staatsquote von 1990 zu erreichen. Wenn der Bundesrat sagt, das sei nicht möglich, das wäre mit zu viel Einsparungen verbunden, hat dies vielleicht etwas damit zu tun, dass wir uns nicht einig sind, was mittelfristig und was langfristig heisst. Er sagt, langfristig wäre so etwas möglich, wir haben es auch langfristig verlangt. Er macht aber eine Rechnung in Bezug auf 2003, und dann sieht es natürlich schwierig aus.

Aber wenn der Bundesrat sagt, dass er im Leitbild eine tiefe Staatsquote anstrebt, ist das eines. Das andere sind die Tatsachen. In seinem Voranschlag und in seinem Finanzplan sieht er vor, dass die Einnahmen zwischen 1999 und dem Jahr 2004 um sage und schreibe 33 Prozent gesteigert werden. Die Ausgaben im gleichen Zeitraum werden um 23 Prozent gesteigert; das ist eine Einnahmensteigerung von durchschnittlich 5,9 Prozent und eine Ausgabensteigerung in diesen Jahren 1999 bis 2004 von 4,2 Prozent.

Dass die Wirtschaft, das Bruttoinlandprodukt nicht so schnell wachsen kann, ist klar. Also ist im Finanzplan ganz klar festgelegt, dass die Staatsquote noch ansteigt, obwohl der Bundesrat sagt, er sei mit der Stossrichtung unserer Motion einverstanden. Das war natürlich auch der Grund für den heftigen Widerstand, den Sie vorher bei der Motion der CVP-Fraktion gesehen haben, wo der Bundesrat gesagt hat, wir könnten nicht einmal stabilisieren.

Ich bitte Sie also, diese Motion zu unterstützen.