Jutzet Erwin · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Meine Motion hat zwei Ziele: erstens einmal, Geld in unsere Bundeskasse zu bringen, und zweitens, den Werkplatz Schweiz, den Industriestandort Schweiz zu fördern, insbesondere die Konkurrenzfähigkeit der Exportwirtschaft durch eine Verringerung der Attraktivität des Schweizerfrankens zu fördern.

Herr Finanzminister, ich bin eigentlich schon etwas erstaunt über die Haltung des Bundesrates. Normalerweise müssen Sie sich ja zur Wehr setzen gegen all die neuen Begehrlichkeiten, gegen den Wunsch, in die Bundeskasse zu greifen. Hier will ich Ihnen eine neue Geldquelle erschliessen, und dazu sagen Sie Nein. Dabei will ich niemandem hier Geld aus dem Sack ziehen, ich will auch keine Erhöhung der direkten oder indirekten Steuern. Der Vorschlag ist ganz einfach und verursacht keinen zu grossen administrativen Aufwand. Der ausländische Anleger hat eine einmalige Abgabe zu entrichten. Die Modalitäten und die Höhe wären im Gesetz festzulegen, sodass das Parlament und allenfalls das Volk das letzte Wort hätten.

Die Idee zu dieser Motion wurde mir von einem Industriellen eingegeben. Dieser hat sich beklagt, nicht etwa über die hohen Lohn- oder anderen Produktionskosten in der Schweiz, wie man das immer wieder hört, sondern über den nicht beeinflussbaren Faktor, nämlich den hohen Schweizerfranken, welcher die Schweizer Produkte künstlich verteuert.

Herr Finanzminister, in Ihrer Antwort rühmen Sie den Finanzplatz Schweiz und die vielen Arbeitsplätze. Ich anerkenne den Beitrag des Finanzplatzes Schweiz zum Wohlstand [PAGE 1062] dieses Landes. Sie unternehmen ja auch grosse Anstrengungen, diesen zu erhalten. Gerade neulich haben Sie offenbar eine dringliche Vorlage beschlossen, mit welcher der Finanzplatz Schweiz mit 500 Millionen Franken entlastet werden soll.

Es geht mir nicht darum, den Finanzplatz Schweiz anzugreifen, sondern es geht mir um die Förderung des Werkplatzes Schweiz. Wir brauchen nicht nur "Bänkler" und andere Dienstleistungserbringer in unserem Lande, es braucht ein ausgewogenes, ein diversifiziertes Angebot an Arbeitsplätzen. Nebst der Landwirtschaft und den Dienstleistungen braucht es eben auch die Industrie. Der gute Ruf der Schweiz kommt nicht nur von den Banken, sondern ebenso sehr von der Qualität unserer Exportprodukte.

Mit der Unterstützung meiner Motion vergeben Sie sich nichts. Sie haben Gelegenheit, Geld in unsere Kasse zu führen und den Werkplatz Schweiz zu fördern.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu unterstützen.