Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Die rechtliche Lage ist klar. Seit zehn Jahren steht im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, dass in der ganzen Schweiz einheitliche Steuerformulare zu erarbeiten sind - ein sicher richtiges Ansinnen in einer Zeit, die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch geographische Flexibilität erfordert. Zuständig sind Bund und Kantone gemeinsam. In der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation Jans gibt es eine Reihe von Argumenten, die zeigen, warum diese Formulare noch nicht existieren. Der Interpellant und ich taxieren diese Argumente eher als Ausreden. Da geht es um hohe Informatikausgaben, um wenig Spielraum bei der interkantonalen Zusammenarbeit oder darum, dass dem Anliegen in den verschiedenen Kantonen verschiedene Priorität eingeräumt wird.

Ich bin von der Antwort enttäuscht, und ich erkläre mich als unbefriedigt, da ich keine Koordinationsbemühungen des Bundes entdecken kann und da der Bundesrat keine verbindlichen Termine angibt, wann - und wie - er dieses Problem jetzt endlich lösen will.

Ich bitte daher den Bundesrat, uns seine Terminplanung noch bekannt zu geben.

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