Lauri Hans · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Ich habe selbstverständlich nicht nur fast, sondern tatsächlich Hemmungen, heute zum dritten Mal das Wort zu ergreifen. Ich verspreche Ihnen, dass ich morgen auf meinem Platz sitzen bleibe. Die Situation ist mir umso unangenehmer, als das Kampffeld zum zweiten Mal die Bildung und Forschung ist und die Partnerin oder Gegnerin - nicht die Feindin - die Kollegin Langenberger ist. Wie beim vorangehenden Mal muss ich mich auch jetzt dagegen verwahren, allenfalls als bildungsfeindlich bezeichnet zu werden. Darum geht es nicht. Aber ich beantrage Ihnen wie der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.

Ich bitte Sie um Verständnis für die Opposition eines Ratsmitgliedes, das sich seit Jahren auf allen Stufen nicht nur für einzelne Sachpolitiken einsetzt, sondern auch für eine geordnete Haushaltführung und für die Handlungsfreiheit des Parlamentes, für eine minimale Handlungsfreiheit des Parlamentes auch in Finanzfragen; ich setze mich auch für eine richtig verstandene Budgethoheit des Parlamentes ein. Für jemanden, der auf diese Art arbeitet, gibt es eben in Gottes Namen fast nichts Schlechteres als gebundene Ausgaben. Das Postulat verlangt nichts anderes, als hart die Forderung an den Bundesrat zu stellen, es sei uns zu zeigen, wie diese Ausgaben im Bereich Forschungsförderung in gebundene Ausgaben umgewandelt werden können. Das würde also heissen: Sie werden dem jährlichen Budgetprozess ohne Wenn und Aber entzogen. Ich glaube, das ist ein falscher Weg.

Wir haben in unserem Haushaltrecht verschiedene Möglichkeiten, uns für die längerfristige finanzpolitische Optik auszusprechen. Der Bundesrat zählt diese Instrumente auf, nicht vollständig, aber doch einige davon: den Zahlungsrahmen, den Verpflichtungskredit. Ich glaube, die Finanzplanung hat er nicht erwähnt. Meines Erachtens verpassen wir eben jedes Jahr die Chance, wenn wir uns mit dem Finanzplan befassen, uns dort auch mit Prioritäten [PAGE 695] auseinanderzusetzen und Vorstösse zu machen, die dann breit getragen würden und dem Bundesrat aufzeigen würden, wohin die Fahrt aus der Sicht des Parlamentes gehen müsste. Wir verpassen diese Gelegenheit. Aber wir sollten diese verpasste Gelegenheit jetzt nicht zum Anlass nehmen, um eine Ausgabenbindung einzuführen.

Ich war bisher immer der Meinung, die Budgethoheit des Parlamentes, die Handlungsfreiheit im finanziellen Bereich - auf einem recht tiefen Standard! -, sei mindestens auf diesem Standard weiterhin zu verteidigen.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur ganz kurz ein weiterer Gedanke: Wir müssen uns natürlich auch bewusst sein, dass ein solcher Vorstoss, Frau Langenberger, an sich auch ein wenig am Prinzip der Schuldenbremse nagt. Denn je mehr solche Bindungen wir einführen, desto mehr relativieren wir, was Volk und Stände vor noch nicht allzu langer Zeit mit absolut überwältigendem Mehr eingeführt haben, nämlich das Prinzip der Schuldenbremse. Ich stelle nun mit einer gewissen Beunruhigung fest, dass wir geneigt sind, immer mehr nach Instrumenten zu suchen - bei weitem nicht nur hier, sondern auch in anderen Gebieten, Sie kennen sie -, um der Schuldenbremse zu entgehen. Da wäre ich eher der folgenden Meinung: Wenn das der Weg sein sollte, dann müssten wir die grundsätzliche Diskussion wieder führen. Aber wir sollten nicht so verfahren, dass wir Teil um Teil herauszubrechen versuchen.

Nun ist mir natürlich auch bewusst, dass wir beispielsweise im Voranschlag 2006 im Augenblick eine Ausgabenbindung von rund 60 Prozent haben. Also, von 52,8 Milliarden Franken Ausgaben sind etwa 31,3 Milliarden gebunden, und mir ist auch bewusst, Frau Langenberger, dass gerade die Ausgaben für den Bildungs- und Forschungsbereich nicht zu diesen gebundenen Ausgaben gehören. Nur glaube ich eben, dass dann Ihre Schlussfolgerung, nämlich die Ausgaben für diesen Bereich auch zu gebundenen Ausgaben zu machen, genau der falsche Weg ist. Er geht in die falsche Richtung. Die politische Schlussfolgerung müsste folgende sein: Geben wir einmal den Auftrag an den Bundesrat, den Anteil der ungebundenen Ausgaben zu erhöhen und die gebundenen abzubauen und dann, in diesem grösseren Sample, die Prioritäten allenfalls neu zu setzen. Das wäre der konstruktivere, längerfristige finanz- und allgemeinpolitische Ansatz.

Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.

Übrigens - das an die Mitglieder der WBK - hat es die WBK in den bevorstehenden Diskussionen um die beiden Botschaften in der Hand, dem Nationalfonds auf recht unkomplizierte Art, ohne dass der Bundesrat Berichte schreiben muss, mehr finanzielle Sicherheit zu geben, indem sich die WBK nämlich die Frage stellt, ob wir allenfalls wieder zum System der Finanzführung des Nationalfonds zurückkehren sollten, wie wir es vor dem Entlastungsprogramm 2004 hatten. Der Nationalfonds hatte in der Vergangenheit ein äusserst seriöses, zurückhaltendes Finanzsystem, das ihn vor allen Eventualitäten und Unsicherheiten bewahrte. Wir haben das im Rahmen des EP 2004 aufgelöst, und es wäre vielleicht jetzt einen Gedanken wert, im Rahmen der Zusammenhänge, die wir diskutiert haben, diesen früheren Faden wiederaufzunehmen und weiterzuspinnen und zu fragen, ob das eine Problemlösung sein könnte. Das wäre dann etwas, was nicht jahrelang in der Umsetzung braucht, sondern es bräuchte dann einfach den politischen Willen zu einer finanz- und bildungspolitischen Prioritätensetzung.

Aber darum geht es heute nicht, sondern es geht darum, eine weitere, höchst unbequeme und nicht zukunftsträchtige Ausgabenbindung abzulehnen.