Fetz Anita · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Zwanzig Ratskolleginnen und -kollegen haben die Motion Langenberger unterschrieben. Ich gehöre nicht dazu. Deshalb ergreife ich das Wort, und das hat einen schlichten Grund: 6 Prozent, das wissen alle, die vom Dossier viel verstehen, decken den Bedarf nicht. Die Motionärin selbst schreibt in ihrer Begründung, dass im Prinzip 10 Prozent den Bedarf decken würden. Sogar der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass der reale Bedarf aus seiner Sicht bei 8 Prozent ist.

Es geht nicht darum, über die einzelnen Prozentzahlen zu streiten, sondern es geht darum, zu sehen, warum ausgerechnet dieser Politikbereich "Bildung, Forschung und Innovation" in der heutigen Zeit einen ausserordentlichen - ich gebe dies zu: einen ausserordentlichen - Mehrbedarf hat. Es gibt dafür vier Gründe:

1. Es existiert hier wie in keinem anderen Politikbereich ein Nachholbedarf. Wir haben in den letzten drei Jahren bei der Bildung und Forschung 1,3 Milliarden Franken gekürzt.

2. Es existieren gesetzliche Vorgaben im Bereich der Berufsbildung und der Fachhochschulen, denen Sie alle, auch der Bundesrat, zugestimmt haben. Es wäre nun wahrlich schlechter Stil, von diesen Entscheiden wieder abzurücken, so, wie das der Bundesrat durchblicken liess. Es kann nicht sein, dass Kantone und Bund ihre Aufgabe gemeinsam wahrnehmen müssen, aber die Kantone die ihnen zustehenden Gelder im Bereich Berufsbildung und Fachhochschulen vom Bund nicht bekommen.

3. Der dritte Grund ist die Demografie. Wir haben gestern über die Pflegefinanzierung gesprochen. Dort hat uns die Demografie auch zum Handeln angeregt. Auch im Bereich Bildung und Forschung haben wir - ich sage: zum Glück - ein demografisches Problem: In den nächsten Jahren werden mehr als 15 000 Studierende mehr in den Fachhochschulen, Universitäten und an der ETH sein - zum Glück, wir brauchen sie nämlich. Wir brauchen in der Schweiz gutausgebildete Leute.

4. Der vierte Grund ist der internationale Wettbewerb. Alle Industrienationen, die mit uns im internationalen Wettbewerb stehen, haben begriffen, dass man in diesem Bereich massiv mehr investieren muss. Einzig Deutschland und die Schweiz haben das bis jetzt nicht getan.

Ein kurzes Wort noch zu Kollege Lauri: Ich bin mit einem seiner Hinweise sehr einverstanden; in diesem Bereich gibt es bezüglich Qualität, bezüglich Doppelspurigkeiten, bezüglich Portfoliobereinigungen einen Optimierungsbedarf. Ich, auch als WBK-Präsidentin, darf Ihnen, Herr Lauri, versichern: Dieser Sache werden wir uns ganz sicher annehmen. Denn ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es Erhöhungen gibt, ohne dass diese an Optimierungsbedingungen geknüpft werden. Wir wollen nicht einfach mehr Geld ins System tun, sondern gezielt Innovationen und Chancen für die Zukunft unterstützen.

Zum Schluss möchte ich einfach auch darauf hinweisen, dass der definitive Entscheid mit der BFI-Botschaft fällt. Was wir heute machen, ist, dem Bundesrat einen glasklaren Hinweis zu geben, in welche Richtung er ab sofort zu denken, zu handeln und zu planen hat. Das ist auch der Grund, warum ich mich der Zustimmung zu dieser Motion natürlich nicht entziehe. Denn Kollegin Langenberger hat ja klugerweise das Wort "mindestens" davor gesetzt. Das erlaubt mir und anderen, diese Motion zu unterstützen.

Ich möchte mit einem Zitat aus dem Brief abschliessen, den unsere sechs Schweizer Nobelpreisträger den Mitgliedern der WBK zu diesem Thema geschickt haben. Sie schreiben darin: "Jeder von uns hatte das Glück, unter günstigen Gelegenheiten in der Schweiz und zeitweise im Ausland eine ausgezeichnete Ausbildung zu geniessen und darauf eine erfolgreiche wissenschaftliche Karriere aufzubauen. Dafür sind wir unserem Land dankbar .... Wir sehen es darum als unsere Pflicht an, darauf hinzuweisen, dass unser Land nicht nur vom Erfolg vergangener Zeiten leben kann. Die heute noch guten Leistungen der Schweizer Forschung wiegen die Öffentlichkeit in falscher Sicherheit, weil verkannt wird, dass sich die abnehmende Unterstützung in der Schweiz erst mit einer Verzögerung von zehn bis zwanzig Jahren auswirkt. Die Zukunft von Bildung und Forschung in der Schweiz hängt ganz wesentlich von neuen Investitionen ab, die jetzt beschlossen werden müssen." Das möchte ich Ihnen, aber auch unserem Herrn Bildungsminister, ans Herz legen; ich bin überzeugt, dass Sie der Motion zustimmen werden. Man muss jetzt investieren, wenn man den Wohlstand und auch die soziale Sicherheit in zehn bis fünfzehn Jahren in diesem Land gesichert haben will.