Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Ich nehme zur Motion Schmid-Sutter Carlo Stellung. Ich denke, die beiden Vorstösse von Kollege Schmid regen die Diskussion an, gewisse Anwesende haben sich vielleicht auch aufgeregt, ich nicht. Zumindest das Parlament sollte sich mit diesen Ideen auseinandersetzen und nicht die Arbeit verweigern.

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, quasi als Hüterin des Bildungsföderalismus, hat einmal mit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates den neuen Bildungsartikel gezeugt, der nach der Annahme durch Volk und Stände nun Verfassungsrecht ist. Es war vielleicht auch ein Eingeständnis, dass die EDK in verschiedenen Bereichen versagt hat. Denn unbestritten ist, dass ein Grossteil der Bevölkerung für gewisse Auswüchse des Bildungsföderalismus vielleicht kein Verständnis mehr hat. Ich bin nun aber bereit, der neuen Verfassungsgrundlage über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Bildungsbereich eine Chance zu geben. Aus diesem Grund lehne ich eigentlich diese Motion ab. Ich möchte keine grossen Verwaltungsstrukturen auf Vorrat schaffen. Meine Meinung könnte sich aber in Richtung der Haltung von Kollege Schmid entwickeln, wenn sich zwei Tendenzen verstärken und verschärfen.

1. Sollte die Zusammenarbeit unter den Kantonen in der EDK so gelebt werden, dass die EDK nur noch autonom nachvollzieht, was ein, zwei oder drei grosse Mitglieder bereits beschlossen haben, so hat dies nichts mehr mit Föderalismus zu tun, es ist dann lediglich noch ein Scheinföderalismus. Dann sind vielleicht meine Interessen oder zum Beispiel die Interessen sprachlicher Minderheiten beim Bund besser aufgehoben. Das ist die erste Bemerkung.

2. Mit dem Hinweis auf die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Anschlussverfügungen des Bundes legt Kollege Schmid seinen Finger durchaus auf einen wunden Punkt. Vielleicht entwickelt sich hier tatsächlich eine Scheinkompetenz der Kantone.

Mit regionalen Vereinbarungen oder Konkordaten schaffen wir eine neue Ebene in unserem Staatsaufbau. Dies geschieht schleichend. Der NFA hat diese Entwicklung noch gefördert. Eine solche neue Konkordatsebene kann die Abläufe verkomplizieren, auch haben solche Ebenen die Tendenz, sich zum Beispiel der demokratischen Kontrolle durch kantonale Parlamente zu entziehen. Mit der neuen Ebene wird der Ablauf unseres Staates komplizierter, es wird auch neues Recht geschaffen, nämlich Konkordatsrecht. Da kann sich vielleicht schon einmal die Frage stellen, ob dann eine Sache nicht besser und effizienter vom Bund gelöst werden kann.

Deshalb mache ich bereits eine Bemerkung zum Postulat Schmid-Sutter Carlo 06.3278: Ich werde der Motion nicht zustimmen, aber es ist legitim, wenn Kollege Schmid im Postulat fragt, was wäre, wenn der Bund einmal über umfassende Kompetenzen für alle Stufen des Bildungswesens verfügen würde. Deshalb werde ich dann dem Postulat zustimmen.