Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion, wir haben es gehört, ist Teil eines Paketes von vier Motionen, von denen wir zwei am nächsten Montag behandeln werden. Eine weitere Motion, die Motion Leumann, haben wir bereits früher angenommen. Dass diese vier Motionen zusammengehören, ist nicht eine Interpretation von mir; der Bundesrat fasst dies auch so auf. Er hat dieses Motionenpaket als austariertes Paket beurteilt und darum alle vier Motionen zur Annahme empfohlen. Die vorliegende Motion verlangt die Intensivierung von breitangelegten und umfassenden Forschungen über innovative Lösungen ohne Gentechnologie in der Landwirtschaft. Das schliesst aber andere Ansätze nicht aus; andere Ansätze wurden eben in anderen Motionen gefordert.

Erlauben Sie mir, kurz auf die Abstimmung über die Gentechfrei-Initiative vom letzten November zu sprechen zu kommen. Bedenken und offene Fragen in Bezug auf die Chancen und Risiken der Gentechnik im Nahrungsmittelbereich waren ein wichtiges Argument für eine Mehrheit der Bevölkerung, dieser Initiative zuzustimmen. Ein ebenso starkes Argument, welches vor allem auch in landwirtschaftlichen Kreisen für breite Unterstützung sorgte, war aber auch, dass sich die Schweizer Landwirtschaft in den vergangenen Jahren dank enormem Einsatz mit ihren ökologisch, tiergerecht und naturnah produzierten Lebensmitteln profilieren konnte. Gerade dieser Marktvorteil hat dazu geführt, dass "Suisse Garantie", die Auszeichnung für Schweizer Lebensmittel schlechthin, unter dieser Bezeichnung ausschliesslich gentechfreie Lebensmittel anbietet. Sehr viele Bäuerinnen und Bauern haben gemerkt, dass ihnen dieses Profil einen entscheidenden Vorteil am Markt sichert und dass sie ihre Absatzchancen damit am besten sichern können. Unter naturnah produzierten Lebensmitteln versteht ein grosser Teil der Bevölkerung - nicht alle Leute, aber viele - auch gentechfrei produzierte Lebensmittel. Es wäre deshalb für die Bevölkerung, vor allem aber auch für die Landwirtschaft schwer verständlich, wenn der Bund, vor allem nach einer solchen Volksabstimmung, die Forschung fast ausschliesslich auf die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft fokussieren wollte oder erst in den Jahren 2008 bis 2011 Lösungen ohne Gentechnik erforschen wollte.

Was würde nun die Ablehnung dieser Motion bedeuten, wie dies die Kommissionsmehrheit beantragt? Welches Signal geben wir damit der Bevölkerung? Etwa das Signal, dass man in diesem Rat wohl mehrheitlich zähneknirschend zur Kenntnis genommen hat, dass Gentech-Nahrungsmittel bei einer Mehrheit der Bevölkerung unerwünscht sind und dass sich die Schweizer Landwirtschaft mit ihren gentechfreien Nahrungsmitteln im In-, aber auch im Ausland profilieren will, dass man aber nicht bereit ist, diesen Bedürfnissen auch in der mit Steuergeldern finanzierten Forschung Rechnung zu tragen? Das wäre ein schlechtes Signal an die Bevölkerung.

Ich befürchte auch, dass mit einer solchen Haltung der sogenannte Forschungsfrieden - die Bereitschaft von allen Seiten, sich auch gegenüber der Gentech-Forschung kooperativ zu verhalten - in eine Schieflage geraten könnte. Ich würde das sehr bedauern. Es ist keineswegs so, dass diese Motion die Forschungsfreiheit einschränkt. Sie sorgt aber dafür, dass Forschung nicht als eingleisige Zwängerei wahrgenommen wird, sondern als Partnerin der Bauern und Konsumenten in einem Prozess, in dem es eben unterschiedliche Bedürfnisse gibt, die es alle zu respektieren gilt.

Ich bitte Sie deshalb in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, diese Motion anzunehmen.