Frick Bruno · Ständerat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Ich danke zuerst dem Bundesrat, dass er mein Anliegen übernimmt und bereit ist, diesen wichtigen Bericht zu erstellen. Es geht ja um ein mögliches Agrarfreihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Es ist eine Möglichkeit, aber kein Muss. Bevor wir allenfalls Verhandlungen aufnehmen, wollen wir wissen, was der mögliche Inhalt eines solchen Freihandelsabkommens ist, welche Bereiche erfasst werden und welche Auswirkungen es auf die Landwirtschaft, aber auch auf die vor- und nachgelagerten Betriebe haben wird. Es soll ein umfassender Bericht über die Auswirkungen eines landwirtschaftlichen Freihandels sein.

Der Rahmen, in dem wir allenfalls ein solches Freihandelsabkommen angehen, ist nämlich ein schwieriger. Wir alle wissen um den Umbruch in der Landwirtschaft. Niemand wird den Wandel aufhalten. Die Frage ist nur, wie wir den Wandel in der europäischen und schweizerischen Landwirtschaft am besten meistern. Das wissen die Bauern draussen noch besser als wir hier drinnen. Es geht nicht darum, den Strom der Zeit aufzuhalten, sondern darum, ein Kentern des Bootes zu verhindern. Die Bauern müssen abschätzen können, ob ihre Kraft dazu reichen kann, dieses Gewässer rudernd zu überqueren. Denn der Freihandel ist nicht die einzige grosse Veränderung, welche für die Landwirtschaft ansteht. Drei Bereiche sind es, welche die Bauern in den nächsten Jahren enorm fordern werden.

Der erste Bereich ist die WTO-, die Doha-Runde. Sie ist fürs Erste sistiert. Würden aber die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Welthandels definitiv scheitern, wäre das ein schlechtes Zeichen. Was aber auch immer dabei herauskommen wird - auf die Landwirtschaft wird es einen grossen Einfluss haben. Wir wissen nicht, ob es bloss ein kräftiges Unwetter oder ob es ein Sturm wird, aber die Bauern wird es schütteln.

Der zweite Bereich ist die "Agrarpolitik 2011", bei der wir von der Marktstützung vermehrt zu Direktzahlungen übergehen wollen. Auch das wird die Bauern enorm fordern.

Der dritte Bereich ist der, von dem wir heute reden: der EU-Agrarfreihandel.

Alle drei Bereiche bringen Ungewissheit. Sie bringen einerseits Chancen, aber sie bergen auch viele Risiken in sich. Da ist es unbedingt nötig, dass wir vor dem Start von Verhandlungen genauer abschätzen können, wohin uns diese Reise führt. Durchaus - ein EU-Freihandel kann viele Chancen eröffnen, ein Markt mit 450 Millionen Personen täte sich auf. Die erste Öffnung haben wir ab nächstem Jahr, wenn der Käse in Europa frei gehandelt werden kann. Aber ein EU-Agrarfreihandel birgt auch grosse Risiken: Nicht nur wir können exportieren, sondern es werden auch Agrarprodukte, die im Ausland wesentlich günstiger produziert und 40 bis 50 Prozent billiger verkauft werden, in die Schweiz drängen. Die Gefahr ist, dass sie sie überschwemmen. [PAGE 705]

Gesamthaft verlangen wir sehr viel von den Bauern. Es ist wichtig, Frau Bundesrätin, dass Sie bereit sind, für den Bundesrat dieses Zeichen zu setzen und den Bericht zu erstellen; ich danke Ihnen dafür. Unsere Bauern sind noch immer die Verlierer im wirtschaftlichen Aufschwung, in dem wir uns heute befinden. Sie profitieren am wenigsten, ihr Einkommen sinkt noch immer; es sinkt massiv. Zusätzlich müssen sie noch eine Milliarde Franken aufgrund von zusätzlichen Erschwernissen, Handelshemmnissen, tragen, obwohl ihr Einkommen ständig kleiner wird. Wir verlangen von den Bauern einerseits, dass sie schneller laufen, aber gleichzeitig verlangen wir noch, dass sie in ihrem Rucksack eine Milliarde Franken der übrigen Wirtschaft mit sich tragen.

Es ist darum richtig, dass wir diese Fragen klären, bevor wir mit der Europäischen Union Verhandlungen über den Agrarfreihandel aufnehmen. Es ist ebenso wichtig, dass wir sagen: Es gibt erst Verhandlungen - vorher keine -, wenn wir die Auswirkungen geklärt haben. Ich glaube, es kann rund ein Jahr beanspruchen, einen solchen Bericht zu erstellen. Sie dürfen sich diese Zeit auch nehmen. Gleichzeitig können Sie die ersten Erfahrungen mit dem Käsefreihandel in Europa auswerten und den Bauern damit bereits Erfahrungen und eine gewisse Sicherheit vermitteln.

Wenn wir so vorgehen, geben wir auch unseren Bauern die Gewissheit, dass ihr Anliegen uns ebenfalls eines ist; wir nehmen es ernst. Wir verlangen viel von unseren Bauern, aber wir helfen ihnen auch dort, wo es nötig ist.

Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er bereit ist, mit uns so vorzugehen.