Schwaller Urs · Ständerat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Ganz kurz: Die Initiative verspricht etwas, was sie nicht halten kann. Die Tatsache, dass der Initiativtext in wichtigen Bereichen - wie Übernahme der Kosten der Geburtshilfe, der Prävention, der Weiterführung des heutigen individuellen Prämienverbilligungssystems, der Umsetzung der je hälftigen Finanzierung durch Bund und Kantone einerseits und durch die Versicherten andererseits - bereits heute zu grössten Auslegungsproblemen führt, zeigt, dass die Initiative keine taugliche Grundlage für eine Lösung der tatsächlichen Probleme und kein Beitrag zur Dämpfung der Kosten im Gesundheitsbereich ist. Sie ist daher abzulehnen.

Der Gegenvorschlag - das die zweite Bemerkung - bleibt in der blossen Deklamation bekannter und bereits angewandter Grundsätze stecken und bringt keine entscheidende Richtungsänderung im KVG. Wo Probleme tatsächlich bestehen, umschifft der Vorschlag jeweils das Problem mit einer sogenannt offenen Formulierung. Der Sprecher der Minderheit hat dies besonders schön aufgezeigt, mit seinem Verweis auf Buchstabe e, der von Wettbewerb spricht, aber dann den Schritt zur Aufhebung des Vertragszwangs gerade nicht macht. Der Gegenvorschlag regelt auch nichts im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, jegliche klaren Leitplanken fehlen hier.

Die Kommissionsmehrheit ladet Sie deshalb ein, auf die Vorlage eines Gegenvorschlages zu verzichten und selbstverständlich die Initiative abzulehnen. Es entspricht diese Auffassung auch jener der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Sie haben ein entsprechendes Schreiben erhalten, es datiert vom 20. September 2006. Die GDK kommt zum Schluss, dass die Initiative abzulehnen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten sei.