preparatory:AB 68178

Wortprotokoll

Wir müssen Artikel 16 und Artikel 20a zusammen betrachten. Der Nationalrat hat bei diesen beiden Artikeln gesetzestechnische Änderungen vorgenommen. Er hat um der Übersicht willen Absatz 2 von Artikel 16 in zwei Buchstaben aufgespalten und in logischer Reihenfolge die in Artikel 20a Absatz 1 enthaltene Rechtsform der Gewährung in Form von Programmvereinbarungen als Absatz 2bis in Artikel 16 eingefügt.

Noch eine Bemerkung: Nach dem geltenden Recht ist die Aufzählung in Artikel 16 Absatz 2 keine abschliessende, das zeigt der Ausdruck "insbesondere" klar. Im neuen Text fehlt dieser Ausdruck. Nach Ihrer Kommission ändert das materiell nichts. Allerdings ist es uns nicht gelungen, eine weitere Kategorie, die in die Aufzählung eingefügt werden könnte, zu nennen. Diese Bemerkung dürfte somit eine untergeordnete Bedeutung haben.

Ihre Kommission beantragt Ihnen bei Artikel 16 und Artikel 20a Zustimmung zum Nationalrat.