Strahm Rudolf · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Ich möchte es wie Herr Walker halten und nicht einen Wortkrieg über das Bankgeheimnis entfachen, sondern eher den internationalen und wirtschaftspolitischen Aspekt der Problematik aufzeigen. Hört man Herrn Schlüer oder auch andere bürgerliche Politiker und Bankiers sprechen, könnte man meinen, die Schweiz sei im Krieg. Hat man Herrn Schlüer jetzt zugehört, bekommt man den Eindruck, wir seien umzingelt von feindlichen Mächten, vom "grossen Nachbarn" - das waren gängige Ausdrücke in den dreissiger Jahren. "Wir dürfen uns nicht dreinreden lassen", sagt Herr Schlüer wörtlich. Ich habe Mühe mit dieser Bunker- und Wagenburgmentalität, auch mit dieser Ängstlichkeit, Begehren des Auslandes schon nur zu diskutieren und offen auf den Tisch zu legen!

Was läuft ab? Wir haben einen Druck vonseiten der OECD: Deren Komitee zu Fragen des unlauteren Steuerwettbewerbs hat Richtlinien aufgestellt, die wir nicht erfüllen; d. h., dass wir früher oder später auf der schwarzen Liste der Steuerparadiese landen. Wir haben den Druck der G7 und deren Financial Action Task Force; die G7 haben schon 1998 beschlossen, angesichts der Destabilisierung der internationalen Märkte auch die Frage der Steuerflucht anzugehen. Neu haben wir jetzt auch den Druck vonseiten der EU.

Nun kann man zur EU stehen, wie man will. Aber es gehört zur Logik des Binnenmarktes, dass eine Harmonisierung bei der Steuererfassung stattfindet, und es gehört auch zur Logik eines einheitlichen Währungsraumes, dass Nationalstaaten versuchen, sich zu koordinieren - z. B. jetzt mit dem Projekt der grenzüberschreitenden Kapitalzinsbesteuerung respektive deren Harmonisierung.

Es besteht doch bei der hohen Mobilität des Kapitals und der Globalisierung das Problem, dass nationalstaatliche Gesetze unterlaufen werden! Die Schweiz hilft da mit, in anderen Rechtsstaaten erlassene Gesetze zu unterlaufen, seien es Steuergesetze oder Zollgesetze usw. Es gehört doch moralisch und ethisch zum Recht eines Rechtsstaates, dass er versucht, Einfluss auch auf andere Staaten zu nehmen, damit eigene Gesetze nicht unterlaufen werden - das ist der Hintergrund des Druckes der EU. Die EU kann in den Fragen um die Kapitalzinsbesteuerung nicht vorwärts machen, weil Luxemburg und Österreich gesagt haben: "Wir machen nur mit, wenn andere Finanzplätze - u. a. die Schweiz - eingebunden werden."

Nun kommt der Bundesrat mit seiner Zahlstellensteuer; das ist an sich eine originelle Idee, weil wir dann die verrechnungssteuerbefreiten ausländischen Obligationen erfassen könnten. Ich glaube aber nicht, dass das verfängt; das ist eine Flucht in die Sackgasse. Herr Jean-Claude Juncker, der Finanzminister von Luxemburg, hat im "Tages-Anzeiger" ganz klar gesagt: "Gleichwertig heisst für uns gleich." Im Jahr 2010 will auch Luxemburg und wollen auch die anderen Staaten von der Schweiz ein Hilfe-, ein Austauschverfahren.

Werfen wir einen Blick in die USA. In der letzten Legislatur - einige von Ihnen waren noch nicht im Rat - haben wir das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA akzeptiert. Was haben die USA mit Druck auf die Banken durchgesetzt? Sie haben durchgesetzt, dass amerikanische Bürger, Doppelbürger oder Leute, die in den USA Vermögenswerte besitzen, entweder auf das Bankgeheimnis verzichten und die Schweizer Bank den USA direkt Auskunft gibt - ohne Amtshilfe und an den schweizerischen Behörden vorbei - oder dass die Schweizer Bank die 31 Prozent Quellensteuer direkt an den amerikanischen Fiskus abliefert, wenn man auf [PAGE 1122] das Bankgeheimnis nicht verzichten will. Das ist nichts anderes als die exterritoriale Durchsetzung amerikanischen Rechtes.

Wenn die Schweiz keine Amtshilfe gegenüber den EU-Staaten leisten will, wäre das ein Angebot. Ein Amtshilfeabkommen mit der EU, in dem wir auch Gegenrechte einfordern, wäre die bessere Lösung. Wir haben ja Ansprüche an die EU im Agrar- und im Forschungsbereich. Je länger Sie warten, Herr Bundesrat Villiger, desto schwieriger wird deren Durchsetzung.

Zum Schluss noch dies: Ist Ihnen bewusst geworden, dass ein Frontenwechsel des Bundesrates stattgefunden hat? Sieben Jahre haben Herr Schlüer und seine Leute den Bundesrat bei seinen Verhandlungen mit Brüssel eigentlich desavouiert. Nun kommt dieselbe Truppe und sagt: Wir müssen uns hinter dem Bundesrat verschanzen, das Bankgeheimnis ist unverhandelbar. Auf die Dauer können Sie mit diesem Frontwechsel nicht fahren, er führt in eine Sackgasse.