Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-09-27

Wortprotokoll

Auch ich möchte mich für den Bericht sehr herzlich bedanken. Der Bericht bietet sehr viele Informationen über die Europäische Union, ihre Entwicklungen und ihre aktuelle Situation. Aus dieser Perspektive ist dieser Bericht eine echte Bereicherung und sozusagen vermutlich schon bald ein Standardlehrbuch, das alle, die in Fragen betreffend die EU überhaupt kompetent und mit Sachkenntnis mitreden wollen, zuerst gelesen haben sollten.

Man erfährt in diesem Bericht aber nicht nur sehr vieles über die EU, sondern auch sehr vieles über die verschiedenen Optionen, wie die Schweiz ihr Verhältnis zur EU gestalten könnte. So erfahren wir zum Beispiel, dass die Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf die direkte Demokratie, auf den Föderalismus und auf unsere Institutionen, wenn man sie konkret und nüchtern anschaut, weit weniger einschneidend sind, als sie oft dargestellt werden. In diesem Bericht wird ebenfalls klar, wie viel uns der bilaterale Weg kostet; nämlich etwa 500 Millionen Franken pro Jahr, plus die jährlichen 100 Millionen Franken während der nächsten 10 Jahre für die Kohäsionszahlungen. Noch teurer wäre allerdings das vollständige Abseitsstehen.

Während die Lektüre des Berichtes also durchaus lehrreich und erhellend ist, bleibt der Bericht in seiner politischen Aussage völlig vage und ohne Aussagekraft. Ich bedauere diese Zurückhaltung des Bundesrates respektive die Abwesenheit einer politischen Würdigung. Der Bundesrat hat zwar auf den letzten dreieinhalb Seiten des 170 Seiten starken Berichtes eine Würdigung versucht. Dabei hält er aber seine bereits vor einem Jahr gefällten Grundsatzentscheide zur Europapolitik noch einmal fest. Der Bundesrat gesteht dann noch ein, dass es notwendig sei, für die Führung der Europapolitik den Rahmen zu präzisieren sowie Leitlinien und kurz- und mittelfristige Prioritäten festzulegen. Genau das tut der Bundesrat dann aber leider nicht. Er kommt zwar zum Schluss, dass die Schweiz mit dem bestehenden Vertragswerk und dessen kontinuierlicher Anpassung ihre Ziele zu diesem Zeitpunkt weitgehend erreichen könne, fügt aber an, dass dies nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei und dass die Schweiz diese Voraussetzungen nur sehr beschränkt beeinflussen könne.

Ich teile die Auffassung des Bundesrates, dass die Schweiz, will sie auf dem bilateralen Weg weitergehen, von sehr vielen Voraussetzungen abhängig ist, die sie selber kaum und immer weniger beeinflussen kann. Doch gerade diese Ausgangslage müsste doch eine Regierung, die sich an der Zukunft orientiert, die strategisch denkt und die ihre Führung wahrnehmen will, dazu bringen, Ziele zu formulieren und der Bevölkerung aufzuzeigen, wie sie diese Ziele erreichen will. Aufzuzeigen, wie abhängig wir letztlich von der Europäischen Union sind, und klarzumachen, dass der bilaterale Weg für unser Land immer schwieriger und mit immer mehr Unwägbarkeiten verbunden ist, das ist zwar ehrlich, doch für eine Zukunftsperspektive genügt mir das nicht. Ich würde es begrüssen, wenn sich der Bundesrat endlich zusammenraufen könnte und aufzeigen würde, wie sich die Schweiz im europäischen Umfeld einen echten Gestaltungsspielraum schaffen kann.