Reimann Maximilian · Ständerat · 2006-09-27

Wortprotokoll

Ich habe heute zwar schon zweimal das Wort ergriffen, als Folge der Traktandenliste muss ich es - allerdings nur kurz - noch einmal tun, vor allem deshalb, damit heute auch aus meiner Partei, die ja in der Integrationsfrage relativ zurückhaltend ist, eine Stimme zuhanden des Amtlichen Bulletins zur Kenntnis genommen wird.

Auch mich hat es gefreut, dass der Bundesrat vier Jahre nach dem Bericht unserer Aussenpolitischen Kommission zur gleichen Erkenntnis gekommen ist. Er bestätigt die damalige Lagebeurteilung unserer Kommission. Es ist also - nach abgeklungener Euphorie über das strategische Ziel des Beitrittes - auch in der Landesregierung eine Rückkehr zur Realität feststellbar, wie es schon andere Votanten vor mir ausgedrückt haben. Das ist gut so.

Der bilaterale Weg hat sich für unser Volk als zweckmässig und mehrheitsfähig erwiesen. Ich sage das als einer, der im Jahr 1992 noch für den EWR eingestanden ist. Auch die überwiegende Mehrheit unserer Wirtschaftsleute ist inzwischen zu dieser Erkenntnis gekommen, ohne sich allerdings auf einen Zeithorizont festzulegen. Des Weiteren stelle ich auch auf der europa-parlamentarischen Ebene fest, dass viele realitätsbezogene Kolleginnen und Kollegen - jedenfalls aus dem Mitte-rechts-Lager - dieses Integrationsszenario der Schweiz anerkennen und befürworten. Man versteht die besondere demokratisch-institutionelle Situation unseres Landes, die direkte Demokratie mit dem Volk als Souverän. Man akzeptiert das nicht zuletzt auch aus der Erkenntnis heraus, dass auch in einigen Mitgliedstaaten der EU in zunehmendem Masse das Volk das letzte Wort für sich beansprucht und dabei nicht immer so entscheidet, wie man es in Brüssel gerne hätte. Die EU-Verfassung lässt entsprechend auf sich warten, vielleicht noch viele Jahre lang.

Damit Ende gut, alles gut? Sicher nicht! In vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen wird auch in Zukunft zwischen der Schweiz und der EU um Lösungen gerungen werden. Auch der Ausgang der Volksabstimmung vom 26. November 2006 über die Kohäsionsleistungen könnte wieder zu einer Verhärtung der Fronten führen. Aber das wird wohl Gegenstand eines nächsten bundesrätlichen Europaberichtes sein. Hier und heute haben wir es mit dem Bericht aus dem Jahr 2006 zu tun, den ich weitgehend positiv zur Kenntnis nehme. Dem Bundesrat möchte ich für seine Einsicht bestens danken.