Deiss Joseph · Bundesrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Ich möchte mich bei Herrn Fehr entschuldigen, dass ich nicht alle seine fünf Fragen beantwortet habe; aber wenn alle, die intervenieren, fünf Fragen stellen, braucht es einen zweiten Bericht.

Konkret: Eine meiner Folgerungen war es zu sagen, dass wir uns nicht auf Einzelfälle konzentrieren wollen. Wir können hier nicht eine ganze Debatte führen; aber Sie wollten ein konkretes Beispiel: Wir haben mit den Chinesen ein Programm für die Ausbildung höherer Funktionäre im Bereich des Wirtschaftsrechtes. Das gibt Gelegenheit zu Kontakten.

Das Vorgehen, das Sie in Ihrer zweiten Frage vorschlagen - nämlich zu sagen: "Sie haben so und so viele Jahre Zeit, um mit uns einen sinnvollen Menschenrechtsdialog aufzunehmen" -, ist arrogant. Wir würden das von einem anderen Land nicht akzeptieren, auch wenn dieses Land, wie China, x Dutzend Mal grösser wäre als das unsere. Ich glaube, dass das keine gute Methode ist. Wir sind in der Diskussion. China ist kein Land, das aus dem Nichts entstanden ist; es hat eine Geschichte, es hat ein Volk. Wir dürfen nicht auf diese Weise vorgehen. Ich glaube nicht, dass wir so vorwärts kommen. Deshalb werde ich weiterhin versuchen, nicht nur mit China, sondern mit allen Ländern, die mit uns über Menschenrechte diskutieren wollen, in einem partnerschaftlichen Dialog zu bleiben.

Ich will mich nicht verpflichten, weder zu etwas, was wir in drei Jahren machen werden, noch dazu, was wir nächstes Jahr tun werden.

Zur Resolution: Schon das Vokabular! Ich habe bisher die Menschenrechtskommission der Uno nicht als Tribunal verstanden. Sie sagten, die Chinesen könnten behaupten, sie seien freigesprochen worden. Sie sind jedoch weder freigesprochen noch verurteilt worden. Ich glaube nicht, dass das die richtige Wortwahl ist. Sie haben Recht: Die EU hatte bisher diese Resolution eingegeben, und seit zwei Jahren - so glaube ich - ist es nicht mehr so, und die USA haben das ohne Erfolg versucht.

Wir sind bereit, in dieser wichtigen Frage eben nicht als Einzelkämpfer aufzutreten, sondern mit anderen in den internationalen Gremien zusammenzuarbeiten. In diesem Sinne kann ich Ihnen noch nicht versprechen, dass wir nächstes Jahr die Resolution nicht unterschreiben werden.