Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Hier geht es um die berühmten Finanzhilfen. Wir wollten eine Kann-Vorschrift, der Nationalrat hielt jedoch an seiner Muss-Vorschrift fest. Nachdem wir uns im Rahmen der NFA-Vorlage etwas näher mit den Programmvereinbarungen auseinandergesetzt haben, glauben wir, es sei zu verantworten, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen, ohne dass der Bund hier eine Verpflichtung übernimmt, die er nicht erfüllen kann.

Wir beantragen Ihnen in diesem Sinne, diese Differenz zu bereinigen.