Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Ich kann nur wiederholen, dass Absatz 1 den Juristen keine neuen Probleme aufbürdet. Das ist eine Bestimmung, die auch rechtsprechungsmässig ziemlich abgesichert ist. Die Antwort auf die Fragen von Herrn Wicki ist Ja.