Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Zwei Zusatzbemerkungen zu den beiden Voten; sie verdienen es selbstverständlich.

1. Bei der Volksinitiative "Postdienste für alle" ging es um etwas anderes. Da ging es um das Poststellennetz und nicht um die Verteilung der Arbeitsplätze in den Regionen. Da sind wir uns einig. Bei dieser Volksinitiative ist ja auch ein entsprechender indirekter Gegenvorschlag vorgelegt worden. Ich habe auch gegen die Initiative votiert. Ich habe auch bei den Leuten Erwartungen geweckt. Aber diese werden jetzt von der Post eingelöst.

2. Das Problem, das beide Votanten erwähnt haben, ist die Frage der Verankerung im Gesetz: Soweit das noch zusätzlich notwendig ist - dieser Auffassung bin ich durchaus auch -, kann das in der Totalrevision geschehen. Es wird rasch geschehen, diese Vorlage kommt ja im nächsten Jahr. Also könnten wir jetzt wirklich auf diese Vorlage warten. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass wir in unserer Kommission nur diese einzige Bestimmung als solche aufnehmen. Man müsste sie in einen Gesamtzusammenhang einbetten. Dann würden wir eine "Mini-Totalrevision" machen und stünden vor den genau gleichen Problemen, die wir heute auch schon besprochen haben.

Ich bitte Sie, nicht einzutreten.