Bieri Peter · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, die zahlenmässig ebenso stark ist wie die Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten. Die Mehrheit ist ja nur gerade durch den Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen. Das hat es der Kommission verunmöglicht, eine Detailberatung durchzuführen. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit folgen, so ermöglichen Sie, dass die vom Nationalrat in beiden Schritten, also zweimal genehmigte Vorlage auch inhaltlich besprochen werden kann.

Ich erinnere Sie daran, dass wir am 26. September 2004 über die Volksinitiative "Postdienste für alle" abstimmten. Sie wurde äusserst knapp, mit 49,8 zu 50,2 Prozent bei 9,5 Ständen dafür und 13,5 Ständen dagegen, verworfen. Die Zustimmung war besonders in den peripheren Gebieten und in den Bergkantonen hoch. Eine Mehrzahl derjenigen Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, die jetzt bei der Minderheit sind, war damals wie auch ich gegen diese Initiative, weil es dort um die Art der Erbringung der postalischen Leistungen für die Kunden ging. Wir argumentierten, dass wir uns für die Leistungen und nicht für die Art, wie diese erbracht würden, einsetzen würden.

Hier, bei dieser parlamentarischen Initiative, stellt sich jedoch eine andere Frage. Es geht darum, wo im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Führung die Post ihre Arbeitsplätze hat. Als Gegner der Initiative "Postdienste für alle" haben wir bei der Abstimmung unabhängig von irgendwelchen parteipolitischen oder regionalpolitischen Sichtweisen - das kann ich übrigens als Vertreter eines Mittellandkantones sagen - versprochen, dass die Regionen bei den postalischen Institutionen und Einrichtungen im Rahmen der ökonomisch vertretbaren Bedingungen gebührend mitberücksichtigt werden sollen. Dieses Versprechen ist in einer geeigneten Form nun auch im Gesetz umzusetzen. Die Post soll mit einer sehr offenen Formulierung - das sehen Sie, wenn Sie es lesen - gesetzlich verpflichtet werden, in ihrer Organisation und in Bezug auf ihre Produktionsstruktur der regionalen Vielfalt Rechnung zu tragen.

Die Formulierung ist derart offen, ja beinahe unverbindlich gehalten, dass die gegnerische Hälfte der Kommission ihrerseits befand, der Gesetzestext sei zu vage und zu unbestimmt formuliert. Diesen Vorwurf kann man machen, nur ist dem entgegenzuhalten, dass er von der falschen Seite kommt. Der Nationalrat hat die Formulierung ganz bewusst so gewählt, dass - Zitat aus dem Bericht der Kommission - "die Anliegen der Regionen" gegenüber den betriebswirtschaftlichen Kriterien "keine zwingende Priorität" haben. Hingegen findet die Mehrheit Ihrer Kommission zusammen mit dem Nationalrat, dass es unserem föderalen Land mit seinen grossen Unterschieden bezüglich wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sehr gut ansteht, wenn es bei der Platzierung von Arbeitskräften in einem Bundesbetrieb, also in die Überlegungen zur Standortwahl, auch die benachteiligten Gebiete gebührend einbezieht. Ich sage Ihnen dies als Zuger, der weder einer Randregion angehört noch je von diesem Gesetzesartikel profitieren wird. Mir geht es hier auch um eine gewisse gelebte Solidarität, wie ich sie übrigens auch mit meinem Ja zum NFA unter Beweis gestellt habe.

Ich darf Sie daran erinnern, dass bei der Vernehmlassung dieser Vorlage 18 Kantone - 18 Kantone! - einer solchen [PAGE 820] Bestimmung zugestimmt haben. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, er anerkenne die Zielsetzung dieser Bestimmung, wolle sie aber in den strategischen Zielen für die Post festhalten. Ich frage den Bundesrat: Wenn dem so ist, warum soll diese Zielsetzung nicht auch eine gesetzliche Grundlage haben? Das schadet nicht nur nichts, es unterstützt die Festlegung der strategischen Ziele sogar.

Ich möchte Sie bitten, die Formulierung genau anzusehen: Sie verlangt keinen Zwang zur Erhaltung ineffizienter und teurer Strukturen; sie verlangt keine Priorisierung regionaler Bedürfnisse gegenüber betriebswirtschaftlichen Kriterien; sie verlangt in milder Form den Miteinbezug regionalpolitischer Überlegungen bei der Organisation der Post. Zu diesem regionalpolitischen Anliegen kann man mit etwas Goodwill auch mit einer freiheitlichen Staatsidee und einem Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft Ja sagen.

Ich bitte Sie mit einer sehr starken Minderheit Ihrer Kommission, wie der Nationalrat auf die Vorlage einzutreten, damit wir sie in einem zweiten Schritt in der Detailberatung in unserer Kommission bearbeiten können.