Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Jetzt kann ich nichts dafür, dass "heute Abend doch noch die Post abgehen" muss. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 6 Stimmen bei Stichentscheid des Präsidenten, auf den Entwurf nicht einzutreten. Was sind die Gründe?

1. Die Initiative ist überholt. Persönlich verstehe ich sehr wohl, dass sie eingereicht worden ist, und ich meine, sie sei auch sehr wohl nachvollziehbar gewesen zum Zeitpunkt, in dem sie eingereicht wurde. Sie ist vor dem Hintergrund des Vorentscheides zum Projekt Rema (Reengineering Mailprocessing) vom 22. Oktober 2002 eingereicht worden. Rema, dieses Projekt der Post - Sie erinnern sich -, zielte auf die Modernisierung der Briefsortierung ab und wollte pro Jahr etwa 180 Millionen Franken an Einsparungen erreichen.

Damals hat in unserem Land eine erhebliche Diskussion stattgefunden. Man hat befürchtet, die Zentralisierung der Sortierung zöge einen übermässigen Stellenabbau in den Regionen nach sich. Die Post ist dann über die Bücher gegangen. In ihrem definitiven Entscheid ist sie auf diese Befürchtungen eingegangen. Sie hat beschlossen, über die drei Zentren hinaus sechs zusätzliche regionale Subzentren weiter zu betreiben oder neu zu errichten, um eben in den Regionen möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Dieser Beitrag der Post an die Kohäsion des Landes kostet jährlich wiederkehrend etwa 30 bis 50 Millionen Franken. Das sind die Kosteneinsparungen, die eben nicht erzielt werden konnten.

30 bis 50 Millionen Franken sind natürlich viel für ein Unternehmen. Darum muss man verstehen, dass die Post bei [PAGE 819] solchem Entgegenkommen Grenzen sieht. Sie muss doch im Grunde genommen aus wirtschaftlichen Überlegungen diese Zentren dort einrichten, wo die Sortierung anfällt. Sonst bezahlen wir alle als Postkundinnen und Postkunden an die Differenz. Regionalpolitik ja, aber wenn sie auf Kosten von uns Kunden geht, wird sie zu einem Problem.

Subzentren werden aus diesen Überlegungen heraus in Basel, Genf, Ostermundigen, Kriens, Gossau und Bellinzona errichtet. Sie werden dort Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitsplätze, die die Initiative schaffen wollte, sind bereits vorhanden. Insofern kann man sagen: Die Initiative hat ihr Ziel erreicht und ist heute - nicht ursprünglich, aber heute - überholt.

2. Die Post macht aus eigener Initiative und aus eigenem Interesse viel für die Regionen. Ich darf Ihnen das erläutern: Die Post nimmt die Anliegen der Regionen ernst. Von den 10 000 Stellen, die die Post in den Regionen anbietet, sind 2000 - also eine von fünf - nicht direkt für die vor Ort angebotenen Dienstleistungen erforderlich. Das ist doch ein respektabler Anteil. Die Post hat beispielsweise die Videocodierung von Briefsendungen dezentralisiert, die üblicherweise direkt in den Sortierzentren erfolgt. Damit werden 65 Stellen im Wallis und 77 Stellen im Kanton Graubünden geschaffen. Ferner hat die Post in den Kantonen Freiburg und Schaffhausen zwei Kundenberatungszentren eingerichtet, in denen je 60 Personen beschäftigt sind. Und auch von Postfinance wurde je ein Verarbeitungszentrum im Tessin und in der Region Gruyère mit 69 bzw. 178 Arbeitsplätzen eingerichtet.

Ich darf zusammenfassen: Die Post beschäftigt in den Randregionen mehr Mitarbeitende als in den übrigen Landesteilen, knapp mehr. In den sogenannten IHG-Regionen beschäftigt die Post durchschnittlich 14,6 Personen pro 1000 Arbeitnehmende in den Sektoren 2 und 3. Im Landesdurchschnitt liegt dieser Wert etwas tiefer, nämlich bei 13,6 Beschäftigten pro 1000 Arbeitnehmende. Die Post sucht diese Verankerung in den Regionen aus eigenem Interesse. Sie will ja bei den Kunden ankommen, und die jüngste Befragung über die Kundenzufriedenheit hat erneut gezeigt, dass die Post hier einen hohen Grad erreicht hat. Sie will diese Marktposition halten, aus eigenem Interesse. Darum sucht sie in den Regionen bewusst Rückhalt, und wir erwarten das von der Post auch.

Aber wir erwarten von der Post zusätzlich, dass sie gute, ertragreiche Arbeit leistet. Ich darf Sie daran erinnern, dass hier in unserem Saal vor einer Woche Herr Bundesrat Merz darauf hingewiesen hat, dass man von der Post erwarte, dass sie ihre Pensionskassenprobleme selber löse. Das kann sie aber nur tun, wenn sie entsprechende Erträge erwirtschaftet. Haben Sie realisiert, dass der Bundesrat die Motion Germanier 06.3383 akzeptiert? Diese Motion will die Post der Steuerpflicht unterstellen. Das macht bei Steuern auf allen drei Stufen mehrere Hundert Millionen Franken aus, und diese muss die Post selbstverständlich irgendwo zuerst erwirtschaften, das ist uns allen klar. Also habe ich versucht, Ihnen die Auswirkungen in den Regionen zu zeigen.

3. Der Bundesrat hat die Probleme grundsätzlich anerkannt und geht sie grundsätzlich an. Herr Bundespräsident Leuenberger hat im Auftrag des Bundesrates eine neue Postgesetzgebung, eine völlige Überarbeitung, initiiert. Das Geschäft ist unterwegs, und zwar soll bereits im kommenden Jahr ein Entwurf vorliegen. Diese gesamthafte Betrachtung ist schon darum wichtig, weil wir natürlich auch die Finanzierung anpacken müssen. Wir können nicht nur einen Auftrag erteilen, ohne uns zu fragen, wie das finanziert werden soll.

Im vorliegenden Vorstoss, in der parlamentarischen Initiative, ist von der Finanzierung nicht die Rede. Insofern ist die Geschichte nicht ganz rund. Ich meine auch darum, dass der Weg des Bundesrates sinnvoll sei.

In der Zwischenzeit geschieht aber nicht nichts. Der Bundesrat steuert, nimmt Einfluss mit seinen strategischen Zielen. Sie gelten bis Ende 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Entwurf für die neue Gesetzgebung stehen oder bereits akzeptiert sein. Mit diesen strategischen Zielen bietet der Bundesrat Gewähr, dass die Post mindestens alle vier Jahre Rechenschaft ablegen muss und dass er auch wieder Einfluss nehmen kann.

Das Problem ist anerkannt, es wird grundsätzlich bearbeitet. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat das Steuerungsinstrument seiner strategischen Ziele. Darum ist es jetzt wirklich eine unnötige Arbeit, wenn wir uns mit der Kommission auch noch an eine derartige Revision heranmachen würden. Diese Anliegen müssten in die gesamte Revision eingebettet werden. Insofern ist die Initiative heute - nicht ursprünglich! - wohl doch nicht mehr aktuell, sondern überholt. Das Problem ist zwischenzeitlich lösbar.

Darum ist es meines Erachtens vernünftig, zu beantragen, auf die Vorlage nicht einzutreten; die parlamentarische Initiative hat bereits Erfolg gehabt.