Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Artikel 13 Absatz 4 Litera a priorisiert die Lieferungen an feste Endverbraucher in der ersten Öffnungsphase; das sind jene Endverbraucher, welche eine Liefergarantie einer Elektrizitätsversorgungsunternehmung haben. Litera b priorisiert die Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 Megawattstunden pro Jahr in beiden Marktöffnungsphasen. Nach unserer Konzeption haben auch diese eine Lieferungsgarantie, wenn sie nicht die Freiheit wählen. Es genügt daher, wenn wir die Bestimmung so fassen, dass die Lieferungen an Endverbraucher unter 100 Megawattstunden pro Jahr priorisiert werden.

Wir müssten in der Systematik unseres Vorgehens dann auch bei Artikel 30 Absatz 2 Litera b den Verweis auf Artikel 13 Absatz 4 Litera a streichen.