Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Herr Schmid hat es Ihnen dargelegt: Sie haben sich für den Entwurf des Bundesrates oder den Antrag der Kommission zu entscheiden. Frau Slongo hat verheissungsvoll und vielsagend vom Bundesrat als Kollegialbehörde gesprochen; das ist ein Zusatz, den ich nie mache, aber ich danke ihr, sie wollte mich wahrscheinlich aus der Klemme befreien.

Der Bundesrat hat Ihnen seine Version zum Marktöffnungsgrad eigentlich aus wettbewerbspolitischen Gründen vorgeschlagen, er hat ja auch die entsprechenden Ausführungen in der Botschaft gemacht. Er möchte eine Wettbewerbsverzerrung unter den gewerblichen und industriellen Endverbrauchern vermeiden. Deswegen sollen im vorliegenden Entwurf während der Teilmarktöffnung alle Nichthaushalt-Endverbraucher einen Netzzugang erhalten. Das war die sachliche, wettbewerbspolitisch motivierte Stellungnahme [PAGE 842] des Bundesrates. Dem steht die Haltung Ihrer Kommission gegenüber, die vor allem die Referendumstauglichkeit anstreben will und sich daher auf die Expertenkommission Schaer-Born, die diesen Vorschlag mit einer 100-Megawattstunden-Grenze gemacht hat, aber auch auf den Nationalrat stützt.

Wettbewerbspolitik und Referendumstauglichkeit, das sind also die beiden Elemente, über die Sie letztlich entscheiden müssen.