Lombardi Filippo · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Sehr kurz: Ich muss diesmal Kollege Pfisterer widersprechen und Sie ersuchen, die Mehrheit zu unterstützen. Es geht hier um Rechtssicherheit, um eine Planung, die längerfristig zu unternehmen ist. Ich glaube, wir wären schlecht beraten, wenn wir sagen würden: Okay, jetzt nur so viel; aber die Bundesversammlung darf den Betrag allenfalls noch erhöhen. Wenn wir gewisse Ziele - und wir haben es vorher gesagt: ehrgeizige Ziele - haben, müssen wir von Anfang an auch die Mittel zur Verfügung stellen. Sie werden vernünftig eingesetzt, das ist bestimmt der Fall. Aber wir müssen die Sicherheit haben, dass wir, wenn nötig, die 300 oder die 270 Millionen Franken, die vorher genannt worden sind, auch tatsächlich haben.

Natürlich müssen wir diese Mittel dann immer noch sehr effizient einsetzen. Wir haben morgen bei Artikel 7a die Möglichkeit, die Frage noch einmal unter die Lupe zu nehmen, wie wir die verfügbaren Mittel am besten und am effizientesten für das Erreichen des Zieles einsetzen.