David Eugen · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Wir sehen uns mit drei Anträgen konfrontiert. Wenn wir sie nebeneinander legen, sehen wir, dass der Antrag der Minderheit II (Schweiger) die am weitesten gehende Ausnahmeregelung bringt, der Antrag der Mehrheit eine mittlere und der Antrag der Minderheit I (Escher) eigentlich die am wenigsten weit gehende. Es geht um die Frage, wer - mit welcher Methode - vom Zuschlag ausgenommen werden soll. Ich bitte Sie, daran zu denken, dass wir hier Ausnahmeregelungen treffen, die wettbewerbsverzerrend wirken. Jede Ausnahmeregelung, die man zugunsten von bestimmten Unternehmen trifft, benachteiligt die anderen Unternehmen. Das ist bei jeder Abgaberegelung so. Diese Wettbewerbsverzerrung ist nachher nachteilig für die Wirtschaftsstruktur, weil die einen Vorteile geniessen, die die anderen nicht haben.

Herr Kollege Schweiger hat gesagt, er sei dafür, dass man die Unternehmen, die wegziehen könnten, ausnimmt. Das sind die grossen Unternehmen, es sind Papierfabriken, die viel Erdöl und Strom verbrauchen. Wir müssen aber auch an die KMU denken. Natürlich können die KMU nicht einfach wegziehen, aber die Logik, nach der man sagt, die KMU belasten wir, weil sie ja nicht wegziehen können, und allfällige grosse Unternehmen, die wegziehen können, belasten wir nicht, stimmt nicht. Sie führt zu Strukturverzerrungen, zu falschen Anreizen. Ich kann nur schwer verstehen, warum man gerade die ganz grossen Energieverbraucher total befreien will. Kollege Schweiger möchte ja nicht nur den Stromverbrauch berücksichtigen; auch die grossen Erdöl- und Erdgasverbraucher sollen vom Zuschlag befreit werden. Meines Erachtens ist das sachlich nicht richtig.

Den richtigen Weg weist hier der Antrag der Minderheit I (Escher). Herr Escher sagt mit Recht, bis zu einer gewissen Schwelle - man kann sie bei 10 Prozent ansetzen, das ist eine vernünftige Grösse - sollten alle gleich behandelt werden. Wenn die Schwelle überschritten wird, wird für den Mehrverbrauch eine Korrektur vorgenommen, die in einer Senkung oder allenfalls sogar in einem Weglassen des Zuschlags besteht. In diese Richtung müssen wir gehen.

Daher bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I (Escher) zu unterstützen.