Maissen Theo · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Man kann sich tatsächlich grundsätzlich fragen, ob eine solche Zielnorm in einem Gesetz etwas zu suchen hat, kennen wir doch weder die Entwicklung im gesellschaftspolitischen noch im technologischen Bereich, noch bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir kennen ja den amerikanischen Präsidenten, welcher die grosse Erkenntnis gehabt und gesagt hat, das Problem bei Prognosen läge darin, dass diese die Zukunft beträfen.

Die Bestimmung zum Endenergieverbrauch, wie sie hier formuliert werden soll, kann man machen, man kann sie als programmatisch ansehen. Es ist aber eine Norm, die vom normativen Gehalt her bescheiden ist. Wir müssen wissen, dass die Realität doch immer stärker sein wird. Aber man kann sich zur Meinung durchringen, dass eine Zielnorm als politische Orientierungsgrösse trotzdem wichtig ist.

Wenn wir das aber wollen, sollte es mindestens systemisch richtig sein. Was ich am Antrag der Kommission bemängle, sind zwei Punkte:

Der erste Punkt ist der, dass der Endenergieverbrauch lediglich auf die privaten Haushalte bezogen wird. Nun wissen wir, dass die privaten Haushalte nur eine beschränkte Möglichkeit haben, überhaupt Energie zu sparen, weil sie ja darauf angewiesen sind, dass sie von der Wirtschaft über die technologische Entwicklung entsprechende Geräte erhalten; sie sind also nur zu einem Teil mitverantwortlich. Gerade die heute häufig anzutreffenden Standby-Geräte sind das Resultat einer Entwicklung, die die Wirtschaft gemacht hat. Sie verkauft solche Geräte, und ich als Kunde habe oftmals gar keine Möglichkeit, diese Standby-Funktion abzustellen und so zu sparen. Darum ist der Ansatz, den Endenergieverbrauch nur auf die privaten Haushalte zu konzentrieren, falsch. Man muss also eine andere Messgrösse nehmen, welche das Gesamte umfasst, also sowohl die privaten Haushalte wie auch die Wirtschaft. Da bietet sich ganz klar das Bruttosozialprodukt an. Ich habe deshalb den Vorschlag gemacht, dass man die Masszahl, um diesen Endenergieverbrauch zu definieren, an die Entwicklung des Bruttosozialproduktes knüpfen soll. Das ist der eine Unterschied gegenüber dem Antrag der Kommission.

Der zweite Unterschied ist, dass ich vorschlage, dass man hier auch eine Jahreszahl hineinnimmt, nämlich das Jahr 2000. Auf diesem Niveau soll dann der Endenergieverbrauch stabilisiert werden.

Warum schlage ich dieses Jahr vor? Wir sollten im gleichen Artikel - auch um das Ganze etwas einfacher zu gestalten - bei Definitionen die gleichen Vorgehensweisen festlegen. Wir haben sowohl in Absatz 3 wie auch in Absatz 4 als Basis das Jahr 2000. Es ist nicht einzusehen, warum nun hier bei dieser Zielnorm "der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung" bestimmend sein soll. Daher schlage ich vor, dass man auch hier als Ausgangsniveau das Jahr 2000 nimmt. Aber der entscheidende Punkt für mich ist tatsächlich der, dass man nicht allein die privaten Haushalte nimmt, sondern eine generelle Grösse, welche das gesamte wirtschaftliche Umfeld mit einbezieht - inklusive private Haushalte -, nämlich das Bruttosozialprodukt.

Ich bitte Sie also, diesem Antrag zuzustimmen.