Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Dieser Antrag hat der Kommission nicht vorgelegen, er ist als Einzelantrag in den Rat gekommen. Wir haben auch in der Kommission über die Vorwirkung gesprochen und festgestellt, dass die Vorwirkung, wie sie jetzt hier steht, die von der Rechtsprechung und von der allgemeinen Rechtslehre festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere ist sie auch verhältnismässig. Weil sich aber die Kommission darüber nicht im Detail ausgesprochen hat, möchte ich die Entscheidung dem Rat überlassen.