Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Bei Artikel 30 wurden zu Absatz 1, Referendumsklausel, keine Bemerkungen gemacht.

Bei Absatz 2 Litera a verweise ich Sie darauf, dass wir - wie bei Litera b - den Zweiphasenmechanismus jetzt so durchziehen, wie wir ihn bei den Artikeln 6 und 7 begonnen haben. Gemäss Artikel 7 soll die zweite Phase der Marktöffnung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft gesetzt werden, und da wir alle Phasenbestimmungen in den Artikeln 6 und 7 untergebracht haben, kann der Verweis auf Artikel 13 entfallen.

Bei Artikel 2 Litera b gilt das Gleiche. Artikel 6 beschlägt die erste Phase der Marktöffnung. Er soll fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ausser Kraft gesetzt werden, gleichzeitig mit dem Inkraftsetzen von Artikel 7. Weil wir alle Phasenbestimmungen in den Artikeln 6 und 7 untergebracht haben, ist auch hier der Verweis auf Artikel 13 nicht mehr angebracht.

Bei Artikel 2 Litera c ist eine wichtige Entscheidung zu fällen. Indem wir den Antrag stellen, der Fassung des Bundesrates zu folgen, beantragen wir dem Rat, dass die Auslösung der zweiten Phase der Strommarktöffnung durch einen referendumsfähigen Bundesbeschluss erfolgen soll. Das ist hier zu entscheiden.