Heberlein Trix · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die Motion verlangt vom Bundesrat eine Strategie und Massnahmen, damit die ins Hintertreffen geratene ICT-Branche sowie das E-Government als innovative und wettbewerbsfähige Bereiche in der Schweiz wieder einen Spitzenplatz einnehmen. Zum Bereich E-Government zeigen Vergleichsstudien, dass unser Land wirklich im Hintertreffen ist. Der Bundesrat legte aus diesem Grund in seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz die Bereiche E-Government und E-Health als prioritäre Schwerpunkte fest. Er setzt damit einen ersten Schritt auch bereits um.

Gemeinsam mit den Vertretungen der Kantone, insbesondere den Staatsschreibern, wurden in verschiedenen Gemeinden bereits die ersten E-Votings abgehalten. Den Kantonen geht das aber zu langsam, insbesondere der Projektleitung des Kantons Zürich. Wir möchten das Projekt so schnell wie möglich ausweiten, sagt der Projektleiter. Technisch wäre es möglich, bei der nächsten Abstimmung bereits die ganze Deutschschweiz ins Programm einzubeziehen. Der Bundesrat sieht jedoch vor, das E-Voting erst schrittweise einzuführen und vorerst bei nationalen Abstimmungen nur 10 Prozent der Bevölkerung auf diesem Weg die Stimme abgeben zu lassen.

Diese Limite ist nach Meinung der Projektleitung unverständlich. Wir haben für die kommende Abstimmung im November auch einige Gemeinden, die versucht haben, sich mit einzubeziehen, doch wurde das ganz klar abgelehnt. Es sind nur drei Gemeinden im Kanton Zürich, die dies dürfen. Die Erfahrungen, die bei den letzten Abstimmungen gemacht wurden, waren äusserst positiv. In einer kleinen [PAGE 886] Landgemeinde, wie Bertschikon das beispielsweise ist, gingen 43 Prozent aller Stimmen über SMS und Internet ein. Viele andere Gemeinden möchten daran teilnehmen.

Die Ablehnung der Motion beruht also nicht auf dem Gedanken, dass man das nicht fördern solle, aber darauf, dass das im Gang ist und dass wir eigentlich auch den Finger darauflegen müssten, dass die 10-Prozent-Begrenzung möglichst rasch zum Tragen kommt respektive überschritten wird, sobald die Sicherheitsmassnahmen wirklich hierfür ausreichend sind.

Die Kommission unterstützt den Bundesrat in der Meinung, dass es für die ICT-Branche wichtig sei, dass man hier einen Schritt weiter geht. Wir wollen aber keine neuen Aufträge erteilen. Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass insbesondere im Bereich des E-Government eine staatliche Strategie und eine Förderung notwendig seien.

Im Auftrag der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen. Die Kommission entschied mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.