Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Die Motion der GPK des Nationalrates verlangt, dass der Bundesrat die Rolle des Bundes als Eigner von Unternehmen, an denen der Bund massgebend beteiligt ist, klar definiert. Ausserdem hat der Bundesrat die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung der Verlässlichkeit der strategischen Führung und zur Ausübung der Einflussnahme auf die Organe dieser Unternehmen zu treffen. Diese Motion wurde vor dem Hintergrund der Vorkommnisse um die Swisscom eingereicht.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, der Nationalrat hat die Motion angenommen. Auch Ihre Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen, denn diese Motion liegt auf der Linie eines ähnlichen Postulates von uns, das wir im Rahmen der Untersuchung zur Swissmedic angenommen haben.

Der Bundesrat hat seine eignerpolitischen Instrumente am 13. September dieses Jahres im Rahmen des Berichtes zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben nun umfassend dargelegt. Wir begrüssen diese gründliche Auslegeordnung im bundesrätlichen Corporate-Governance-Bericht. Mit diesem Bericht liegt nun ein wichtiges [PAGE 887] Grundlagendokument vor, das für den Bundesrat in Zukunft auch einen Referenzcharakter hat, das das Parlament aber auch etwas angeht. Wir von der Geschäftsprüfungskommission werden uns noch intensiv mit diesem Bericht befassen.

Wir ersuchen Sie, diese Motion anzunehmen.