Günter Paul · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Das Büro hat die Wahl von Herrn Thomas Müller, geboren am 1. Dezember 1954, von Uznach und Henau, in Rorschach, geprüft. Herr Müller ersetzt unseren Kollegen Felix Walker. Herr Thomas Müller ist erster Ersatz auf der Liste Nummer 2, CVP-Nordost, im Kanton St. Gallen. Er ist Rechtsanwalt und Stadtpräsident. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat ihn mit Beschluss vom 30. Mai 2006 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist dann im Amtsblatt des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 2006 veröffentlicht worden. Das Büro hat festgestellt, dass bei Herrn Müller keine Unvereinbarkeit mit dem [PAGE 1629] Nationalratsmandat besteht, und beantragt Ihnen deshalb, die Wahl von Herrn Thomas Müller als gültig zu erklären.