Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Es waren eigentlich zwei Fragen. Die erste darf ich gerne bejahen: Sie haben nicht beantragt, das Budget abzulehnen. Sie haben mir nur die Thematik zugeschoben; bei dieser Gelegenheit konnte ich diese Antworten geben.

Das Zweite: Auch da geben Sie mir einen willkommenen Steilpass. Was mich derzeit beschäftigt, sind die verschiedenen Versuche, sich in verschiedenen Bereichen des Staates gewissermassen ins Trockene zu begeben; das heisst, den Versuch zu machen, sich von künftigen Entlastungsprogrammen oder Kürzungen auszunehmen. Wie macht man das? Man macht das in erster Linie mit Fonds. Der FinöV-Fonds ist ein solches Beispiel. Wir geben jedes Jahr Finanzierungen in diesen FinöV-Fonds hinein, an der ordentlichen Rechnung vorbei. Die Abrechnung über den FinöV-Fonds finden Sie in den Unterlagen jeweils separat dargestellt, aber nicht als integralen Bestandteil der Staatsrechnung, des Budgets. Da haben Sie vollkommen Recht.

Die zweite Möglichkeit, sich ins Trockene zu begeben, besteht darin, dass man Ausgabenplafonds oder Rahmenkredite, z. B. vierjährige, als unantastbar betrachtet. Solche Dinge verringern natürlich den Spielraum immer weiter. Obschon der Bundeshaushalt schon zu zwei Dritteln ein Transferhaushalt ist, besteht die Gefahr, dass durch weitere Fondsbildungen und Plafonds der Spielraum, in welchem wir noch die Möglichkeit haben, uns finanzpolitisch zu bewegen, noch enger wird.

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