Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Zu viel Rüstung, zu wenig Bildung, ein Überschuss von fast einer Milliarde Franken, dafür zu wenig Geld für die öffentliche Entwicklungshilfe, seit langem angeprangerte Steuerschlupflöcher - ich erinnere an den Bericht Behnisch - sowie neue Steuergeschenke, etwa mit der neu privilegierten Transponierung, prägen das Budget 2007. Dafür enthält es noch kein Geld für dringend nötige Bewegungs- und Sportprogramme für Kinder und zu wenig Geld für die Gleichstellung von Frau und Mann. Das Budget 2007 ist ein Austeritätsbudget. Es enthält zum Teil unsinnige Beschlüsse aus den Sparprogrammen der letzten Jahre, so etwa die Aushebelung der öffentlichen Wohnraumförderung in einer Zeit, in der die Wohnkosten bis zur Hälfte eines tiefen Haushaltbudgets ausmachen und dafür die Ergänzungsleistungen und Sozialhilfezahlen explodieren. Das Budget 2007 reflektiert auch die Vernichtung von rund 25 000 Arbeitsplätzen aus den Sparprogrammen bei einer immer noch hohen Sockelarbeitslosigkeit, insbesondere mit den vielen jugendlichen Arbeitslosen und Ausgesteuerten.

Damit bin ich bei den Finanzkennzahlen. Mit eiserner neoliberaler Ideologie will die rechte Mehrheit die Staats- und die Fiskalquote von einem international sehr tiefen Stand aus noch tiefer fahren. Das Resultat ist nicht mehr, sondern weniger Wirtschaftswachstum, denn es gibt keinen nachweislichen Zusammenhang zwischen der Höhe der Staats- bzw. Steuerquote und dem Wirtschaftswachstum, tout au contraire: Kleinere europäische Länder mit massiv höheren Steuerbelastungen hatten in den letzten 15 Jahren ein deutlich höheres Wachstum als die Schweiz.

Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erkennen zunehmend, dass mit dieser ungerechten Steuerstruktur und mit dieser unsozialen Haushaltstruktur die Umverteilung von Arm zu Reich weiter voranschreitet. Aus der letzte Woche vorgestellten Vermögensstatistik wissen wir, dass 163 000 Millionäre - das sind 2,32 Prozent der Bevölkerung - mehr als die Hälfte des schweizerischen Gesamtvermögens, nämlich gut 54 Prozent, besitzen. Mit anderen Worten: Die Lorenzkurve der Vermögensverteilung verliert bald die Form einer Kurve und nähert sich einem rechten Winkel. Die Bundesverfassung - ich spreche die Rechtsgleichheit an - mit ihrer wohlklingenden Präambel wird zunehmend missachtet. Eine derart krasse Ungleichverteilung der Vermögen ist auch volkswirtschaftlich schädlich, da die Kaufkraft zu ungleich verteilt ist. Die zahlreicheren armen Menschen werden entmutigt und verlieren eine positive Perspektive; die Resignation macht sich immer breiter. Das Privatvermögen aller Millionäre hat von 374 Milliarden Franken im Jahr 1997 auf 538 Milliarden im Jahr 2003 zugenommen. Herr Bundesrat, allein aus diesem Zuwachs könnte die Bundesschuld total getilgt werden. Es fehlen Steuereinnahmen wegen der nichterhobenen Kapitalgewinnsteuer und der nichtgestopften Steuerschlupflöcher.

Die SP-Fraktion wird sich mit Minderheitsanträgen dafür engagieren, dass das Budget 2007 gerechter und sozialer wird.