Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Vorab möchte ich feststellen, dass ich als Kommissionspräsident zu diesem Budget stehen kann, unter der Voraussetzung, dass hier keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen werden, insbesondere keine Veränderungen in Richtung einer Aufblähung. Namens der Finanzkommission und als deren Präsident möchte ich auch feststellen, dass es eine hervorragende Leistung der Verwaltung war, alle Vorarbeiten bis zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen und das neue Rechnungsmodell einzuführen. Wir brauchen ein Rechnungsmodell, das uns nicht nur Hinweise über den Standort und die Finanzlage gibt, sondern auch Informationen darüber, wo wir uns auf dem falschen Weg befinden, wo wir vorgegebene Ziele allenfalls nicht erreichen. Hierzu kann das neue Rechnungsmodell durchaus dienliche Angaben liefern, und es ist dem bisherigen bei weitem vorzuziehen.

Dennoch hat es einige Lücken. Die erste Lücke betrifft die Frage der Einführung der Kostenmiete bei den Gebäuden, die verwendet werden. Was wir jetzt haben, ist eine Glättung, die zum Teil zu höherer Anrechnung bisher bezahlter Kostenmieten führt und auf der anderen Seite die effektiven Baukosten nicht in Rechnung zieht. Wir sind davon ausgegangen, dass wir im Sinne einer erhöhten Transparenz - nicht auf ewige Zeiten zurück, aber dort, wo wir über exakte und abschliessende Investitionsrechnungen verfügen - diese Kostenmiete einführen können. Es erstaunt schon, wenn der Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik in der Kommission erklärt, wenn er dazu veranlasst werde, eine Kostenmiete einzuführen, laufe er Gefahr, dass ihm scharenweise Ämter davonliefen, weil im privaten Angebot, Frau Kiener Nellen, die Mieten günstiger sind. Vielleicht wäre das eine Gelegenheit für die Kommission für öffentliche Bauten, etwas genauer hinzuschauen, sei es im Bernerhof, sei es vis-à-vis im Medienhaus, sei es in Bezug darauf, was sich gegenwärtig in diesem Gebäude abspielt. Wenn die Einrichtung einer Dusche im Bundesratszimmer 120 000 Franken kostet, ohne dass goldene Hahnen und Armaturen eingerichtet werden, dann stimmt etwas nicht mehr und bedarf der Aufmerksamkeit der entsprechenden Kommission. Ich möchte Sie dazu einladen, hier etwas genauer hinzuschauen.

Auch mit dem neuen Rechnungsmodell ist es nicht gelungen, aus Schulden Vermögen zu machen. Wir haben weltweit noch nicht die Experten gefunden, die das zustande bringen. Aber was uns sehr beschäftigen muss - ich habe heute kein Wort darüber gehört -, ist das Erstellen der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2007, die wir dann zusammen mit der Rechnung 2007 abzusegnen haben. Wie gesagt, aus Schulden kann man nicht Vermögen, kann man nicht Guthaben machen. Aber eines kann man natürlich tun: auf der Aktivseite Aufwertungen vornehmen, die den Bilanzfehlbetrag wesentlich verkleinern. Hier haben wir wahrscheinlich auch ein Auge darauf zu werfen, dass aus Zollzuschlägen nicht plötzlich Bundessteuern werden, die dann auch als solche ausgewiesen werden; das als kleiner Hinweis darauf, was uns da noch bevorsteht.

"Gouverner, c'est prévoir." Ich erinnere Sie an den Inhalt der Botschaft, und ich erinnere Sie darüber hinaus daran, dass wir das dann natürlich berücksichtigen, wenn wir die IV über die Bundeskasse sanieren, gemäss Finanzplan wieder kurz nach meiner Amtszeit - es ist ja schön, wenn man Präsident ist und die Sache überall so gerühmt wird; offenbar darf der Bundesrat angesichts dieser Verhältnisse keine weiteren Defizite offenbaren.

Dann muss ich Frau Kiener Nellen und Frau Fässler schon etwas sagen: Nicht wahr, bisher habe ich das Lied gehört vom antizyklischen Verhalten. Das hat mir jetzt in dieser Debatte vollständig gefehlt. Darum möchte ich Sie daran erinnern: Beachten Sie bitte etwas stärker den Finanzplan, und lernen Sie daraus, damit wir ab dem Jahr 2008 nicht in weitere Entlastungsprogramme schlittern, denn [PAGE 1644] Entlastungsprogramme sind immer die Folge des Versagens der Finanzpolitik - diese sollte durch das Parlament weitsichtig gestaltet werden.