AB 68796

Wortprotokoll

Ich mache Sie darauf aufmerksam - der Berichterstatter hat es bereits gesagt -, dass die folgende Abstimmung auch für den Rahmenkredit dieses Dossiers auf Seite A12 der Fahne gültig ist.

Die Position "Gesundheit, Pandemie, Beschaffung von Impfstoffen" ist unbestritten. Wir nehmen das zur Kenntnis, auch wenn die Debatte etwas anders verlaufen ist, als man vorher geplant hat. Die Fragen wurden deponiert und auch beantwortet.

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

317 Bundesamt für Statistik

317 Office fédéral de la statistique

[VS]

Antrag Heim

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

Fr. 63 096 200

Schriftliche Begründung

Für eine effiziente und kostensparende Gesundheitspolitik fehlt es der Schweiz an Daten. Das hat die GPK-NR bereits 2002 und 2003 festgestellt, und die GPK-SR forderte 2002 höhere Transparenz im Gesundheitswesen. Bundesrat Couchepin beklagt den Mangel an Steuerungswissen in der Gesundheitspolitik wegen fehlender Ressourcen. Die Kürzung des BFS-Budgets im Rahmen der Entlastungsprogramme EP 2003 und die AVP 2004 haben die Situation weiter verschärft. Nur mit Notmassnahmen gelang es dem BFS, wenigstens die Statistik im stationären Bereich sicherzustellen. [PAGE 1675] Der Parlamentsauftrag einer "Krebsmorbiditätsstatistik" ist seit 1998 unerfüllt. In einem der kostenträchtigsten Bereiche fehlt es an Morbiditätsdaten, wie auch bei der Inzidenz und Prävalenz der häufigsten Erkrankungen.

Das Gesundheitswesen ist komplex und kostenintensiv. Es braucht mehr datenbasiertes Wissen, zumindest sind die gravierendsten statistischen Lücken, wie jene im ambulanten Bereich, zu schliessen.

Sowohl die OECD wie die KOF weisen auf die ungenügende Datenlage in der Schweiz hin, ebenso Stéphane Rossini (dessen Motion 04.3138 der Nationalrat angenommen hat), Reto Wehrli (Motion "Präzisere Prognosen der Gesundheitskosten dank zuverlässiger Datenlage", Dezember 2005) oder Bea Heim (Pa. Iv. "Wissensbasierte Gesundheitspolitik", Oktober 2005, von der SGK-NR angenommen).

Der Bundesrat hat reagiert und den eidgenössischen Räten in der Vorlage "Spitalfinanzierung" die Statistikartikel 22a und 23 inklusive Finanzierungsmöglichkeit vorgeschlagen. Diese wurde in den Kommissionen beider Räte verworfen, u. a. mit dem Argument, die Finanzierung habe über das Budget zu erfolgen.

Wissen hilft, gezielter zu sparen. Ich und mit mir die SP-Fraktion beantragen dem Rat eine minimale Aufstockung des Budgets 2007 um 750 000 Franken mit dem Auftrag, das Kernstück der Gesundheitsstatistik, nämlich dasjenige im ambulanten Bereich, aufzubauen.

[VS]

Proposition Heim

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations patronales

Fr. 63 096 200