AB 68801

Wortprotokoll

Es geht hier um einen Betrag von 180 Millionen Franken. In der Finanzkommission wurden wir von dieser Forderung überrumpelt. Der Betrag war nicht einmal angekündigt, sondern er wurde während der Sitzung eingeschoben. Wir diskutierten das und stellten damals auch einen Nichteintretensantrag, nicht aus Überzeugung, sondern einfach weil diese Methode - ohne Diskussion in den Kommissionen, mit Diskussion ohne Unterlagen hier im Parlament - zu keinem Ziel führt. Das Gleiche ist auch in der Fraktion passiert, wo wir eingehend die Vor- und Nachteile zu erwägen versuchten, aber mangels brauchbarer Unterlagen zu keinem Resultat kamen.

Das Ergebnis - Frau Humbel Näf hat die Details jetzt sehr gut aufgezeigt - ist nun folgendes: Man kann diesen Betrag nicht mit gutem Gewissen ablehnen, aber mit gutem Gewissen kann ich auch nicht 180 Millionen Franken in ein Impfmittel investieren, von dem ich eigentlich noch gar nicht weiss, gegen was genau damit geimpft werden soll. Die Verantwortung liegt demnach voll beim Bundesrat, allenfalls bei der Finanzdelegation.

Ich bitte den Bundesrat, dieses Geschäft nochmals sehr kritisch zu prüfen, allenfalls auch noch die Unterlagen nachzuliefern, die es braucht, um hier einen Entscheid fällen zu können.