Müller Walter · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Herr Kollege Studer, Sie möchten das Anliegen der Ehrlichkeit und der Demokratie ja besonders ernst nehmen. Ich frage Sie jetzt: Ist es ehrlich, wenn [PAGE 1658] wir in den Abstimmungskampf gehen und sagen, bei den Kohäsionszahlungen würden 60 Prozent kompensiert, 40 Prozent kämen aus den allgemeinen Mitteln, und jetzt einfach den Trick anwenden, die Mittel für die Osthilfe zu erhöhen, um quasi mehr kompensieren zu können? Das ist das gleiche Spiel wie beim Verkäufer: Der Verkäufer erhöht den Preis und gibt nachher mehr Rabatt. Ist das ehrlich?