Schwander Pirmin · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Die Minderheit I will 15 Millionen Franken mehr kompensieren und zielt darauf ab, 100 Prozent der Beiträge an die EU-Erweiterung zu kompensieren, [PAGE 1656] so, wie das der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes dem Volk im vergangenen Abstimmungskampf hoch und heilig versprochen haben: nämlich 60 Prozent bei Seco und Deza sowie 40 Prozent generell budgetneutral. Es gibt drei Gründe für diesen Minderheitsantrag:

1. Von den 97 Millionen Franken können rund 16 Millionen Franken als öffentliche Entwicklungshilfe verbucht werden. Es gibt hier also keine Gründe, nochmals 4 Millionen Franken aufzustocken, wie die Minderheit II (Fässler) dies tun will. Die DAC-Programme werden hier nicht tangiert, wir haben hier einen Spielraum von mindestens 80 Millionen Franken.

2. Mit der Begründung, die Zusammenarbeit mit Zentral- und Osteuropa müsse verstärkt werden, wird zuerst die traditionelle Osthilfe gegenüber dem Voranschlag 2006 um knapp 4 Millionen Franken erhöht. Erst nach dieser Erhöhung werden pseudomässig 11 Millionen Franken mit dem Beitrag an die EU-Erweiterung kompensiert. Gegenüber der Rechnung 2005 wird sogar um 8 Millionen Franken erhöht. Was habe ich heute Morgen gehört? Ehrlichkeit sei hier gefragt, und hier geht es um eine ehrliche Darstellung.

3. Massgebend für eine hundertprozentige Kompensation ist nicht nur die Kompensation zwischen zwei Positionen in der Deza, vielmehr muss der Gesamtbetrag von 30 Millionen Franken bei Deza und Seco kompensiert werden. Da unter der Rubrik "Zusatzprogramm DAC-Länder" beim Seco aufgrund der Motion Leuthard 05.3808, "Disparitätenzahlungen", offensichtlich nicht gekürzt werden darf, muss hier um weitere 15 Millionen Franken gekürzt werden. Auch hier ist offensichtlich, das habe ich heute Morgen gehört, Ehrlichkeit gefragt.

Beweisen Sie diese Ehrlichkeit, und unterstützen Sie den Antrag der Minderheit I.