Lang Josef · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Meine drei Einzelanträge hängen in sich zusammen. Ich begründe sie deshalb nur einmal, und das möglichst kurz.

Die drei Einzelanträge lauten, den Beitrag der Schweiz an die Uno zu erhöhen, und zwar um 3,86 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht genau den zwei Beträgen, die ich streichen will - darüber wird separat abgestimmt -, nämlich die beiden Beiträge an die Nato-Partnership for Peace. Es geht hier um eine grundsätzliche Frage: Unterstützen wir als Land, das eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik betreiben will, den Bund der Völker, oder unterstützen wir einen Sonderbund des reichen Nordwestens dieser Welt?

Die Aufgabe der Uno - ob sie diese Aufgabe immer gut erfüllt, ist eine andere Frage - ist es, im Sinne der Interessen aller Völker dieser Welt den Frieden zu bewahren. Die Aufgabe der Nato ist eine ganz andere. Die Nato hat in den letzten sechzehn Jahren auch alles gemacht, um die Uno, ihre grosse Konkurrenzorganisation, zu marginalisieren. Die Aufgabe der Nato ist es, die Rohstoffrouten und Rohstoffquellen zu sichern, Migrationsströme abzuwehren, die geostrategische Kontrolle auszuweiten. Die Nato verwandelt sich immer mehr in ein globales Offensivbündnis und verdrängt deshalb immer mehr die zur globalen Sicherheit einzig legitimierte Uno. Gerade als Schweizerinnen und Schweizer wissen wir: Frieden macht man nie mit einem Sonderbund.

Ich bitte Sie deshalb, mehr Geld für die Uno und weniger für die Nato zu sprechen.