Maurer Ueli · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Position "Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen" um rund 24 Millionen Franken zu kürzen und auf der Höhe des Vorjahres respektive des Budgets 2006 zu belassen. Drei Gründe sprechen dafür:

1. Die Erhöhung basiert auf einer sich noch im Rat befindenden Botschaft, die zuerst noch bewilligt werden muss. Man nimmt hier also das Ergebnis der Behandlung der Botschaft vorweg und erhöht den Beitrag bereits. Wir sind der Meinung, dass die Beratung abgewartet werden muss. Wenn dann zugestimmt wird, kann dieser Kredit allenfalls per Nachtragskredit eingefordert werden.

2. Wir sind der Meinung, dass die Effizienz dieser Beiträge an internationale Organisationen besser überprüft werden muss. Wir werden den Verdacht nicht los, dass wir mit diesen Beiträgen sozusagen unersättliche Papiertiger füttern. Wenn wir einzelnen Beiträgen nachgehen, dann sehen wir, [PAGE 1654] dass es hier eine ganze Reihe von internationalen Organisationen gibt, über die wir kaum irgendwo eine wirkliche Aufsicht ausüben. Wir sind der Meinung, dass die Effizienz der Beiträge, die wir spenden, gerade bei der Entwicklungshilfe besser überprüft werden muss. Das ist unseres Erachtens bei diesen internationalen Organisationen zu wenig der Fall. Wir bezahlen an immer mehr Organisationen immer höhere Beiträge, ohne uns wenigstens hier im Parlament über die Effizienz dieser Beiträge Rechenschaft zu geben.

3. Es geht um die Qualität dieser Entwicklungshilfe: Entwicklungshilfe ist nötig, dazu stehen wir grundsätzlich. Aber wir müssen uns bewusst werden, dass wir auch die Qualität und den Output überprüfen müssen. Da muss ich Ihnen gestehen, dass ich persönlich unserer Deza nicht immer traue. Ich habe eigentlich noch nie irgendwo eine kritische Beurteilung der Deza zu einem Projekt gehört. All diese farbigen Prospekte und Broschüren, die wir erhalten, loben die Deza; man lobt sich selbst über den grünen Klee und hebt sich in den Himmel. Die Qualität der Entwicklungshilfe ist etwas sehr Wesentliches. Wir haben uns darum zu kümmern, wir haben um den Output besorgt zu sein. Wir sind stolz auf die Qualität unserer Entwicklungshilfe, und wir können dem Nachdruck verleihen, indem wir hier diesen Beitrag kürzen. Das wird bei der Deza zur Folge haben, dass man einen Nachtragskredit bündeln muss, wenn man dann dazu kommt. Das wäre dann auch ein Grund, all die Punkte wie Qualität und Effizienz, die ich genannt habe, auszuführen, sich Rechenschaft darüber zu geben. Mit diesem Kürzungsantrag erreichen wir nicht weniger in der Entwicklungshilfe, weil wir die Deza und diese internationalen Organisationen dazu zwingen, entsprechend Rechenschaft zu geben.

Ich bitte Sie also, diesem Kürzungsantrag zuzustimmen, den Betrag auf der Höhe des Budgets 2006 zu belassen und einen allfälligen Nachtragskredit, wenn ein solcher nötig ist, sehr kritisch unter die Lupe zu nehmen.