AB 69004

Wortprotokoll

Die Minderheit I beantragt Ihnen, den Betrag für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Seco um 9 Millionen Franken aufzustocken. Es geht darum, erstens den Rückstand der Schweiz im internationalen Vergleich in Sachen wirtschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit aufzuholen und zweitens über das Seco mit diesen Mitteln einen Beitrag der Schweiz zur Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu leisten. Dieser Antrag ist nötig, weil das Seco seit 2001 erhebliche Kürzungen in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hat hinnehmen müssen und weil die Schweiz dadurch noch mehr in Rückstand gerät.

Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ist nämlich ein wichtiger Bestandteil der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz. Ziel ist die Bekämpfung der Armut durch die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und durch die Unterstützung der Integration der Partnerstaaten in die Weltwirtschaft. Die vier Interventionsebenen sind: makroökonomische Rahmenbedingungen, Handel, Investitionen und Infrastruktur. Nach den bereits seit 2001 erfolgten erheblichen Kürzungen bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit - ich erinnere daran, dass der Zahlungskredit 2001 noch 177 Millionen Franken betrug - erfolgt 2007 infolge des Sparprogramms erneut ein substanzieller Rückgang dieses Budgets um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr; 5,4 Prozent inklusive Kreditsperre. "Die starke Abnahme der Mittel" - hier zitiere ich aus der Zusatzdokumentation des EVD zum Budget - "seit 2001 droht sowohl Handlungsfähigkeit als auch internationales Ansehen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz einzuschränken."

Die Minderheit I möchte, dass die Schweiz 2010 bei der öffentlichen Entwicklungshilfe das Ziel eines Betrages in der Höhe von 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erreicht. Dies entspricht dem Zwischenschritt zur Erreichung des Zieles von 0,7 Prozent bis 2015, zu dem sich die EU verpflichtet hat. Der Zwischenschritt besteht darin, bis 2010 die Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,56 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Es würde der Schweiz als reichem Land gut anstehen, die Vorgabe dieses Zwischenschritts ebenfalls zu erreichen. Dazu braucht es jetzt einen Aufbaupfad. 2005 belief sich die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit auf 2,2 Milliarden Franken, was 0,44 Prozent des BNE entspricht, 2004 betrug sie 0,41 Prozent, und die Budgets 2006 und 2007 belaufen sich auch wiederum nur auf 0,41 Prozent, sind also gegenüber 2005 sogar rückläufig.

Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ist nicht Altruismus. Ihr Multiplikator beträgt 1,4 bis 1,6, das heisst, jeder von der Schweiz in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit investierte Franken bewirkt eine Erhöhung des BIP um 1,4 bis 1,6 Franken, mit anderen Worten: Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit schafft und erhält nachhaltig Arbeitsplätze, auch in der Schweiz. Die zusätzlichen 9 Millionen Franken sollen schwergewichtig für die Zielerfüllung der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit verwendet werden. Mit diesem Auftrag verfolgt die ILO das Ziel, für alle Männer und Frauen in dieser Welt menschenwürdige und zugleich produktive Arbeit in Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Würde zu schaffen. Es geht um den Kapazitätenaufbau innerhalb von KMU in ausgewählten Partnerländern in Afrika, Lateinamerika und Asien. Die beantragte Aufstockung ist nötig, damit die Schweiz auf diesem Arbeitsgebiet, das von hoher Dringlichkeit ist und in Uno, Weltbank, IWF, WTO und EU auf grosse Resonanz stösst, endlich substanziell mitmachen kann.

Ich bitte Sie, die Minderheit I zu unterstützen.